Luxemburg
Risiko scheint einstweilen gebannt: EU-Ratsvorsitz legt Papier zu Kapitalmarktaufsicht vor
Am kommenden Freitag sollen die EU-Finanzminister bei ihrer Ratstagung in Luxemburg über eine Neuregelung der Finanzmarktaufsicht in der EU abstimmen. Für den luxemburgischen Finanzplatz bargen die Pläne der EU-Kommission ein gewisses Risiko. Laut einem Arbeitspapier des irischen EU-Ratsvorsitzes dürfte einstweilen Entwarnung gegeben werden.
Der luxemburgische Finanzplatz könnte durch ungünstige Regeln seitens der EU unter Druck geraten Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Die EU-Finanzminister sollen am Freitag über das aus drei Gesetzen bestehende „Marktintegrations- und Aufsichtspaket“ (MISP) abstimmen, das die EU-Kommission im vergangenen Dezember vorgelegt hatte. Dieses Paket ist ein wesentlicher Pfeiler, der sogenannten „Spar- und Investitionsunion“ (SIU), mit der die EU den europäischen Kapitalmarkt vereinheitlichen und die Wettbewerbsfähigkeit in der Union stärken will. Ein einheitlicher Kapitalmarkt soll dazu beitragen, die Kapitalflucht aus der EU einzudämmen – jährlich sollen etwa 300 Milliarden Euro an Ersparnissen und Investitionskapital in die USA abfließen –, und im Gegenzug die Investitionen auf dem europäischen Kapitalmarkt zugunsten der europäischen Wirtschaft fördern.
Ein wichtiger Teil des Marktintegrations- und Aufsichtspakets ist die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris, deren Befugnisse ausgeweitet werden sollen. Die Marktaufsicht sollte weitgehend zentralisiert werden, die Fragmentierung der 27 nationalen Aufsichtsbehörden in wesentlichen Teilen überwunden werden. Alle EU-Staaten, darunter ebenfalls Luxemburg, bekennen sich zum Ziel eines einheitlichen Kapitalmarktes. Allerdings zeigen sich viele Länder zurückhaltend, was die Zentralisierung der Marktaufsicht bei der ESMA anbelangt. Insbesondere Luxemburg, aber auch Irland, die beide über einen für ihr jeweiliges Land bedeutenden Finanzplatz verfügen, lehnen eine zentralisierte Aufsicht ab.
Keine Aufsicht über Vermögensverwaltung
Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth stellte in einer der Verhandlungsrunden mit seinen EU-Amtskollegen die Effizienzsteigerung einer direkten EU-Aufsicht infrage und meinte weiter: „Eine zentrale Aufsicht ist nicht die Lösung für die Herausforderungen der EU in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit.“ Luxemburg befürchtet, dass die heimische Finanzaufsichtsbehörde CSSF an Kompetenzen einbüßt, was sich wiederum negativ auf seine Investmentfondindustrie auswirken könnte. Denn die Fondgesellschaften sind längst das Kernstück des hiesigen Finanzplatzes und Luxemburg nach den USA der zweitbedeutendste Akteur in diesem Bereich.
Aus dem Arbeitspapier des irischen EU-Ratsvorsitzes geht nun hervor, dass die Vermögensverwaltung – und damit die Investmentfonds – nicht der direkten Überwachung der ESMA unterstellt werden sollen. Zwar soll auch hier ein „stärker integrierter, wettbewerbsfähiger und effizienterer“ Markt geschaffen werden, „indem grenzüberschreitende Fondaktivitäten erleichtert“ werden. Die „nationale Aufsicht“ hingegen soll gewahrt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden soll verstärkt werden.
Stärkerer Wettbewerb
Damit scheint eine der größten Befürchtungen der luxemburgischen Regierung, der hiesigen CSSF könnte durch eine Verlagerung der Aufsicht über den Markt der Vermögensverwaltung zur ESMA nach Paris die Kontrolle über den luxemburgischen Fondstandort entgleiten, einstweilen gebannt zu sein. Worauf sich Luxemburg aber einstellen dürfte, ist ein zu erwartender stärkerer Wettbewerb im Bereich der Investmentfonds, auf den der hiesige Sektor allerdings gut vorbereitet ist. Doch auch wenn sich die EU-Finanzminister am Freitag trotz derzeit weiterhin offenstehender Punkte auf den jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag des irischen Ratsvorsitzes einigen können, stehen weitere Verhandlungen mit dem EU-Parlament (EP) an.
Die EP-Abgeordneten streben Berichten zufolge eine weitergehende Stärkung der Aufsichtsbefugnisse für ESMA an, als es die EU-Staaten vorhaben. Bei den letzten Diskussionen der EU-Finanzminister schälte sich heraus, dass nicht wenige EU-Staaten eine starke Einbindung ihrer nationalen Aufsichtsbehörden in die ESMA-Strukturen bevorzugen. Der nun vom irischen Ratsvorsitz vorgelegte Kompromiss sieht vor, dass lediglich paneuropäische Marktakteure sowie „signifikante“ Handelsplätze, Zentralverwahrer (etwa die in Luxemburg ansässige Clearstream) und Krypto-Asset-Dienstleister der direkten Aufsicht von ESMA unterstellt werden.
Auch wenn offenbar eines der größten Bedenken Luxemburgs zum Marktintegrations- und Aufsichtspaket entschärft sein dürfte, könnte das sehr technische Gesetzesvorhaben dennoch Potenzial für eventuell weitere Verwerfungen für den hiesigen Finanzplatz haben.
