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Zu viel der Demokratie für die Radikalen: Vorwürfe gegen arabische Parteien in Israel

Nach ihren historischen Zugewinnen bei den Parlamentswahlen sind die arabischen Parteien in Israel Vorwürfen der Vorteilsnahme aufgrund ausländischer Finanzierung ausgesetzt.

Politiker und Anhänger der arabischen „Gemeinsamen Liste“ feiern ihren Wahlerfolg

Politiker und Anhänger der arabischen „Gemeinsamen Liste“ feiern ihren Wahlerfolg Foto: Ahmad Gharabli/AFP

Das gute Abschneiden der arabischen Parteien bei den Parlamentswahlen in Israel ärgert das rechte bis rechtsextreme Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dass ausgerechnet die Palästinenser-Parteien als Zünglein an der Waage dazu beitragen könnten, die bisherige Koalition zu Fall zu bringen, stößt besonders dem rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bitter auf.

Zwar hat auch Gadi Eisenkot erklärt, dessen Partei Jaschar als zweitstärkste aus den Wahlen hervorging und die den „Block des Wandels“ anführt, er wolle kein Bündnis mit den beiden arabischen Listen eingehen, um eine Mehrheit zu erhalten. Eisenkot beteiligte sich am Donnerstag jedoch nicht an den Anschuldigungen, die von den Regierungsparteien gegen die arabischen Parteien erhoben wurden, sie hätten mittels ausländischer Finanzierung „die Wahl gestohlen“.

Ben-Gvir hingegen forderte die Festnahme der Parteichefs der arabischen Parteien. Das klingt verdächtig stark nach Donald Trump und ist auch wohl so gemeint. Den Radikalen scheint die Parlamentswahl offenbar doch zu viel an Demokratie gewesen zu sein. Ihnen missfällt das Wahlresultat, das nicht zu ihren Gunsten ausgefallen ist, auch wenn ihr Lager als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgegangen ist. Doch es reicht ihnen nicht zum Weiterregieren.

Demnach sollte diese Wahl nicht nur den Rechtsextremen und anderen Rechten in Israel eine Lehre sein, sondern auch allen anderen, die sich wie der als Mitte-Politiker apostrophierte Gadi Eisenkot entschieden gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen. Die Alternative dazu ist ein einziger Staat, in dem die Stimme der Palästinenser ein weitaus größeres Gewicht hätte, als es derzeit in Israel der Fall ist. Das könnte den Ben-Gvirs und anderen Smotrichs im Land dann doch definitiv zu viel an Demokratie sein.

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