Die EU-Staaten wollen die Ukraine weiter unterstützen. Diese Zusicherung erhielt der ukrainische Präsident gleich bei seiner Ankunft im EU-Ratsgebäude vom EU-Ratspräsidenten António Costa. „Dies ist nicht die Zeit, die Unterstützung zurückzunehmen. Dies ist nicht die Zeit, Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, sagte der Portugiese mit einem Seitenhieb auf den US-Präsidenten Trump, der aus Eigennutz einen Teil der US-Sanktionen aussetzte, um den sogenannten „Diesel-Deal“ mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin abzuschließen. Wolodymyr Selenskyj warnte vor einer Lockerung der Sanktionen, was er „nicht akzeptieren“ könne. Nach dem Diesel könnten Vereinbarungen über Gas folgen und dann über den Bankensektor, meinte er.

Der Diesel-Deal mit dem Kremlherrscher, der selbst von Politikern beider Parteien in den USA als „Verrat“ an der Ukraine bewertet wird, sowie die Einschränkungen der Starlink-Internetverbindungen durch die USA sind nur einige der Rückschläge, die Selenskyj in jüngster Zeit aus Washington hinnehmen musste. Daher dürfte sein Besuch in Brüssel wieder aufmunternd auf den ukrainischen Präsidenten gewirkt haben. Denn neben der Zusicherung weiterer Unterstützung, hat Selenskyj am Rande des Gipfeltreffens mit Belgien die Lieferung von F‑16-Kampfflugzeugen vereinbart, die noch vor Ende des Jahres in der Ukraine ankommen sollen. Mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson wiederum wurde über die Beschaffung von Gripen-Kampfflugzeugen gesprochen, wie der Schwede im Anschluss berichtete.

Dennoch: „Die Situation ist wirklich ernst“, sagte die EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitagmorgen. Der Winter werde „hart“ und sie sehe keine Zeichen von Russland, dass es den Krieg beenden oder auch nur eine Waffenruhe einhalten wolle. Das sieht Wolodymyr Selenskyj ebenso, der daher zwei Prioritäten für sein Land in den kommenden Monaten ausmacht: zum einen die Sicherung der Energieinfrastruktur, zum anderen die Stärkung der Luftabwehr, was mit Ersterem verbunden ist.

Ukraine benötigt mehr finanzielle Mittel

Dabei gehen der Ukraine die finanziellen Mittel aus. Der deutsche Kanzler hatte daher bereits am Vortag gemeint: „Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine auch wirklich dauerhaft zu helfen.“ Am Freitagnachmittag teilte der ukrainische Präsident mit, dass er die 27 um die Bereitstellung von 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr gebeten hat. Im vorigen Jahr hatten die EU-Staaten bereits 90 Milliarden Euro an Unterstützungsgeldern für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Die EU-Kommission werde in den kommenden Wochen die finanziellen Notwendigkeiten der Ukraine überprüfen, sagte Friedrich Merz nach der Ratstagung. Es bestehe aber „große Übereinstimmung“ unter den 27 darüber, „dass wir der Ukraine weiter helfen müssen“.

Was die Luftabwehr anbelange, so habe er die europäischen Partner um das „absolut notwendige Minimum“ an Luftabwehrraketen gebeten, sagte Selenskyj. Er wisse, dass es in Europa genügend solcher Raketen gebe, damit sein Land über den Winter komme. Er stellte in Aussicht, dass die Ukraine mit Unterstützung von Partnern ihre eigenen anti-ballistischen Raketen bauen werde.

Ein großes Problem, mit dem die Ukraine in den vergangenen Tagen zu kämpfen hatte, war die von den USA vorgenommene Drosselung der Geschwindigkeit der Internetverbindungen über Starlink. Das Satellitensystem des US-Unternehmers Elon Musk ist das entscheidende Kommunikationssystem für die ukrainische Armee. „Starlink ist wirklich notwendig für die Ukraine und leider kann Europa diese Fähigkeiten kurzfristig nicht ersetzen“, bedauerte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor Sitzungsbeginn am Freitagmorgen.

Russland hat Waffenruhe nicht respektiert

Wolodymyr Selenskyj wies in Brüssel darauf hin, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung des Internets wieder aufgehoben werde, und erklärte, wie wichtig das System für die Ukraine ist. Es werde nicht gebraucht, um Russland anzugreifen, sagte er. Starlink diene vielmehr dazu, Drohnen zu erkennen und etwa die mittlerweile mit Düsenantrieb versehenen Shahed-Drohnen über der Ukraine abzuschießen. Die Starlink-Kapazitäten würden somit dazu genutzt, die Zivilbevölkerung zu schützen, so Selenskyj. Er deutet jedoch auch an, dass die Ukraine mit Frankreich Gespräche über weitere Internetkapazitäten führe.

Die von Trump einseitig ausgerufene „Energie-Waffenruhe“, nach der keine der Kriegsparteien mehr die Energieinfrastruktur im anderen Land angreifen sollte, wurde von der Ukraine akzeptiert und fand auch Zustimmung in Brüssel. „Natürlich haben wir die Energie-Waffenruhe von Trump unterstützt“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Doch wir haben gesehen, dass Russland sie nicht respektiert hat, keine einzige Minute. Stattdessen hat Russland eskaliert.“

„Putin will uns zerstören“

Der ukrainische Präsident machte in Brüssel noch einmal deutlich, welche Gefahr von Russland ausgehe, und verwies dabei unter anderem auf die Luftraumverletzungen der vergangenen Monate. Drohnen in Polen, Rumänien, Deutschland, Moldau seien nur einige Beispiele dafür. Zudem gehe es Putin nicht allein um einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbas, sondern um die Existenz der Ukraine. Putin habe gesagt, er wolle nur den Donbas. Aber warum habe er dann zu Beginn des Krieges Kiew einnehmen wollen, fragte Selenskyj und stellte fest: „Putin will uns zerstören.“

Auf die Frage, ob er, Selenskyj, als Sündenbock für Trumps Probleme mit den hohen Spritpreisen in den USA herhalten müsse, legte der Ukrainer ein Lächeln auf, hielt einige Zeit inne und sagte: „Das ist meine Antwort.“