EU-Innenminister
Die 27 geben grünes Licht für Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU-Innenminister haben bei ihrer Tagung in Luxemburg am Donnerstag die Rückführungsverordnung definitiv angenommen, mit der mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ermöglicht werden sollen. Zudem erlaubt die Verordnung Abschiebezentren in Drittstaaten.
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden im Gespräch mit seinem spanischen Amtskollegen Fernando Grande-Marlaska Gomez (l.) und dem EU-Innenkommissar Magnus Brunner (r.) Foto: François Lenoir/European Union
„Das ist ein sehr wichtiger Teil der Asylstrategie“, sagte der irische Justiz- und Innenminister sowie amtierende EU‑Ratsvorsitzende Jim O’Callaghan nach der Abstimmung. Die Abschiebeverordnung werde das in diesem Juni in Kraft getretene Asyl- und Migrationspaket ergänzen. Lediglich Spanien hat gegen die Verordnung gestimmt, Belgien hat sich enthalten. Das neue Gesetz tritt in wenigen Wochen in Kraft.
Die neue Verordnung ist eine weitere Verschärfung der EU-Asyl- und Migrationspolitik und sieht etwa neue Verpflichtungen für jene irregulären Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden vor, die ein EU-Land verlassen müssen. Zudem werden europäische Rückführungen eingeführt und die EU‑Staaten erkennen gegenseitig Rückführungsentscheidungen an.
