Was folgt aus dem Rückzug der Arbeitsministerin Bärbel Bas?

Es ist ein Rücktritt, der die Hauptstadt auch noch am Tag danach auf allen Ebenen beschäftigt. Denn SPD-Politikerin Bärbel Bas nannte als einen Grund für ihren sofortigen Rückzug als Arbeitsministerin und SPD-Chefin neben dem Tod ihrer Stieftochter auch Angriffe aus der Union. Die Kanzlerpartei CDU wiederum steht inmitten einer eigenen tiefen Krise rund um Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nun mit einem durchgeschüttelten Koalitionspartner da. Denn Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil stellt ebenfalls sein Amt als Parteichef zur Disposition. Und spart ebenfalls nicht an Vorwürfen in Richtung Union zum Umgang miteinander. Was der Rückzug von Bas für Koalition, Reformen und die SPD in der näheren Zukunft bedeutet.

Die Koalition

In der schwarz-roten Koalition sorgen Bas’ Erklärung und die harten Worte aus der SPD-Spitze für neue Spannungen. Merz äußert sich zwar verständnisvoll und dankte Bas. In der CDU-Führung wird aber auch darüber gerätselt, welche persönlichen Angriffe gemeint seien. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hatte Bas vor einem Monat scharf attackiert und ihr die Eignung für ihr Amt abgesprochen. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, hatte der CDU-Abgeordnete gesagt. Zu diesem Zeitpunkt wusste aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Das verbreitete sich erst in den vergangenen drei Wochen.

Allerdings wurde Bas auch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unions-Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst wegen einer möglichen Verschleppung von Reformen attackiert – jedoch wurde sie dabei nicht persönlich angegriffen. Kanzler Merz wiederum soll sich in Hintergrundgesprächen negativ über die Erreichbarkeit und Reformunwilligkeit von Bas geäußert haben, heißt es.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte am Dienstagmorgen: „Jeder wusste, dass dieser persönliche Trauerfall bei Bärbel Bas momentan eine große Rolle spielt, und dass sie auch in Duisburg ist, dass sie dort viele Dinge zu regeln hatte“, so Klüssendorf im ZDF. „Es gab eine Phase auch schon vor dem Sterbefall, wo es darum ging, Dinge zu organisieren, auch die Hospizbegleitung zu machen.“

In der Union schüttelt man dennoch den Kopf. Bei allem Mitgefühl für Bas verstehe man die Vorwürfe nicht. Man trage als Ministerin eben eine große Verantwortung, unabhängig von persönlichen Dingen – dafür gebe es ein großes Ministerium. Das gegenseitige Misstrauen in der Koalition wächst weiter.

Die Reformen

Der Neue an der Spitze des Arbeitsministeriums, Alexander Schweitzer, ist Jurist und regierungserfahren. Keine schlechten Voraussetzungen. Dennoch wird er Einarbeitungszeit brauchen. Bei dem Thema Rente gilt er als sehr SPD‑linientreu. Dennoch: Schweitzer ist zwei Jahre Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewesen und war zuvor dort Arbeits- und Sozialminister. Gegenüber dem mächtigen Bundesarbeitsministerium, das vor der auch psychologisch schwierigen Aufgabe steht, in dieser Legislaturperiode etliche auch eher unangenehme Vorhaben umsetzen zu müssen. Er gilt in der Union dennoch als zuverlässig und prozessorientiert – was bei Bas nicht immer der Fall war.

Am Dienstag mahnte Merz Schweitzer beim Arbeitgebertag zur Eile. Am Mittwoch werde Schweitzer das erste Mal im Bundeskabinett dabei sein. Und danach – „von elf Uhr an“ – erwarte er von Schweitzer „Arbeit im Ministerium“. Die Reform der Rentenversicherung, die Vorschläge habe man am 22. Juni bekommen. „Das ist mir schon zu lange.“ Deshalb wolle er, „dass das in diesem Jahr ausgereift, durchformuliert ins Kabinett kommt – und zwar so ins Kabinett kommt, dass wir es wirklich schon vorher mit den Bundestagsfraktionen, mit den Ländern abgestimmt haben, dass es anschließend zu einem zügigen Gesetzgebungsverfahren kommen kann.“ Und wenn das in diesem Jahr erreicht werde, „dann hat er seinen Job gemacht“, sagte Merz bezüglich des neuen Arbeitsministers. Ob diese Ansagen zur Schnelligkeit beitragen werden, darf allerdings bezweifelt werden. Stichwort „Umgang miteinander“.

Die SPD

Bas und Klingbeil galten bei allen Unterschieden (er konservativer Seeheimer, sie Parteilinke) als harmonisches Duo an der Spitze der Partei. Ihr Rückzug hat auch Klingbeil ins Grübeln gebracht – und nicht nur durch die Anwürfe vom Koalitionspartner. Denn aus der zweiten Reihe der Partei wurde im Sommer auf Klingbeil und Bas als Vorsitzende persönlich gezielt, ihre Führungseignung in Frage gestellt, ohne eine Alternative zu bieten.

Bas hatte bereits Ende des Sommers erhebliche Zweifel, ob sie in der Partei weiter das Sagen haben wolle. Das hat sie in persönlichen Gesprächen anklingen lassen. Klingbeil hat sich nun für ein „All in“ entschlossen. Es ist durchaus nicht sicher, dass er an der Spitze der Partei bleiben wird. Diese hatte ihn 2025 abgestraft beim Parteitag und Bas aufs Schild gehoben. Klingbeil wird nur weitermachen, wenn er von der Partei ein klares Mandat bekommt. In der SPD heißt es, dass, von denen, die infrage kämen – etwa die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig oder Anke Rehlinger – bislang keiner Anstalten macht, sich für den Vorsitz warmzulaufen.

Immer wieder wird auch eine Ämtertrennung (Regierungsamt und Partei, gilt eigentlich auch für Ministerpräsidenten) ins Spiel gebracht – wer dann allerdings noch übrig bleibt, ist offen. Verteidigungsminister Boris Pistorius winkte bereits ab: „Ich werde als Parteivorsitzender definitiv nicht antreten, weil ich mit meiner Aufgabe, die Sicherheit dieses Landes zu garantieren, wirklich ausgelastet bin, um das ein für alle Mal klar zu sagen.“ Klingbeil mache seine Aufgabe in schwierigen Zeiten exzellent. „Ich bin sehr dafür, dass er im Winter wieder antritt“, sagte Pistorius. Man wird sehen.