Die schwarz-rote Bundesregierung sparte nicht an Superlativen, als sie das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schuf: Dies sei ein Befreiungsschlag für das Land und ein „historisches Signal“ an Putin und Trump, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) damals. Nun legt sein Haus den ersten Monitoringbericht vor, und der fällt ernüchternd aus: So waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37 Milliarden Euro vorgesehen, davon wurden aber nur 24 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit blieb gut ein Drittel der Gelder ungenutzt.

Das führt die Regierung u.a. auf Verzögerungen bei den Vereinbarungen mit den Ländern zurück. Für die Ländermittel seien erst Ende 2025 die nötigen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, heißt es aus dem Ministerium. Zudem erfolge die Abrechnung nach einem anderen Mechanismus als im Bund. Das Sondervermögen wird zu drei Fünfteln vom Bund, einem Fünftel von den Ländern und Kommunen sowie einem Fünftel vom Klima- und Transformationsfonds eingesetzt. Die Gelder werden über zwölf Jahre verteilt investiert und sind übertragbar: Was 2025 nicht genutzt wurde, kann später ausgegeben werden.