Kommentar

Stimmung gut, manches geeint, vieles vertagt: Deutsche Regierung bringt großes Reformpaket auf den Weg

Garten des Bundeskanzlers mit grünen Pflanzen und sonnigem Himmel, symbolisch für positive politische Signale

Aus dem Garten des Kanzlers kommen gute Signale Foto: Tobias Schwarz/AFP

Wenn schon er aufs Sticheln verzichtet: CSU-Chef Markus Söder gibt sich im Garten des Kanzleramts bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Tag nach dem Koalitionsausschuss staatsmännisch. Kein hämischer Ton kommt über seine Lippen, das war schon mal anders. Auch Kanzler Friedrich Merz betont das Gemeinsame, hebt die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte hervor. Und auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas geben sich sicht- und hörbar konziliant.

Kein Streit, keine nächtelange Sitzung, keine müden Gesichter: Die Koalition hat aus ihren Fehlern – Stichwort Villa Borsig – gelernt. Das Mammut-Treffen am Mittwoch war gut vorbereitet, viele Maßnahmen bereits im Vorfeld geeint. Alle Seiten haben sich bewegt. Es ist mehr herausgekommen als bloße Formelkompromisse, auch wenn die ganz großen inhaltlichen Unterschiede nicht aufgelöst wurden.

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