Luxemburg

Chamber lehnt zwei LSAP-Motionen zu Israel und Strafgerichtshof ab

Zwei LSAP-Motionen zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und zum EU-Abkommen mit Israel scheiterten am Donnerstag an der CSV-DP-Mehrheit. Eine dritte Motion zog die LSAP zurück.

Die Chamber lehnte zwei LSAP-Motionen zu Israel und zum Internationalen Strafgerichtshof ab

Die Chamber lehnte zwei LSAP-Motionen zu Israel und zum Internationalen Strafgerichtshof ab Foto: Editpress-Archiv

Während die Chamber am Donnerstag über Luxemburgs völkerrechtliche Verantwortung angesichts des Vorgehens Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten debattierte, brachte die LSAP drei weitere Motionen ein, die sich thematisch um Luxemburgs Rolle in der internationalen Diplomatie drehen. Franz Fayot (LSAP) stellte eine Motion aus dem März vor, die jedoch im Parlamentsausschuss für Auswärtiges überarbeitet wurde: Die Regierung solle sich auf europäischer Ebene für ein Inkrafttreten des EU-Blocking-Statuts starkmachen, um Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen, dem die USA kürzlich mit Sanktionen drohten. „Wir sind in einer neuen Phase“, sagte Fayot, „in der versucht wird, eine Institution zu zerstören.“ Außenminister Xavier Bettel (DP) gab an, zuerst weitere europäische Diskussionen abwarten zu wollen. Die Motion wurde von einer Mehrheit abgelehnt.

Ähnlich erging es der Motion von Fayots Parteikollegen Yves Cruchten, die die Regierung dazu aufrufen sollte, sich auf EU-Ebene für eine teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einzusetzen. Auch sie wurde von einer Mehrheit aus CSV und DP abgelehnt. Nach einer längeren Diskussion zog Cruchten eine weitere Motion zurück, die forderte, dass die Chamber systematisch über alle internationalen Abkommen informiert werden solle, die die Regierung abschließt, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Weil sich – sehr zum Unverständnis der gesamten Opposition – keine Mehrheit für diese Motion abzeichnete, bei der es nach Aussage von Cruchten um eine Kernaufgabe des Parlaments gehe, nämlich die Kontrolle der Regierung, zog der LSAP-Politiker den Text wieder zurück, „damit wir uns als Chamber hier nicht blamieren“.

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