Liz Braz bestätigt Umzug nach Luxemburg-Stadt, bleibt der LSAP aber treu

Liz Braz will Ende des Jahres ihren Wohnort wechseln. Wie die LSAP-Abgeordnete am Mittwochmorgen im RTL-Interview bestätigt, wird sie im kommenden Jahr gemeinsam mit ihrem Freund nach Luxemburg-Stadt ziehen. Damit wird sie auch ihr Mandat im Escher Gemeinderat niederlegen. Der Politflüsterer hatte bereits im Mai im Tageblatt über einen möglichen Umzug berichtet.

Zeit im Escher Gemeinderat endet im Dezember

Braz erklärt am Mittwoch, sie wolle zuvor noch das Budget der Stadt Esch mitgestalten. Nach der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember soll dann ihre Zeit im Escher Gemeinderat enden. Ob sie nach dem Umzug bei den nächsten Chamberwahlen im Wahlbezirk Zentrum kandidieren wird, ließ sie offen. „Wenn ich bis dahin noch Lust auf Politik habe, stehe ich meiner Partei natürlich zur Verfügung“, sagt die LSAP‑Politikerin. Die Entscheidung darüber liege jedoch letztlich nicht bei ihr.

Keine Wechselabsichten trotz Gerüchten

Braz äußert sich zudem zu den Gerüchten, sie sei innerhalb der LSAP nicht mehr zufrieden und könnte die Partei wechseln. Im Gespräch sei dabei die CSV gewesen. Sie weist dies zurück. Auch Berichte, wonach die DP an ihr interessiert sei, kommentiert sie mit dem Hinweis, dass sie selbst kein Interesse daran habe.

Im Juni hatte Braz innerhalb ihrer Partei für Diskussionen gesorgt, nachdem sie sich bei einer Abstimmung zur Asylpolitik nicht an die erwartete Linie gehalten hatte. Sie erklärt nun, es habe sich dabei vor allem um eine interne Divergenz über den Ablauf der Abstimmung gehandelt. Die LSAP habe daraus gelernt und das würde der Partei jetzt nicht mehr passieren. „Ich bin sehr froh, wo ich bin“, bestätigt Braz und betont, sie habe zu keinem Zeitpunkt Gespräche über einen Wechsel gesucht.

Politisch sieht sich Braz nach eigenen Angaben eher im zentristischen Flügel der LSAP. Von ihren Werten her sei sie aber „absolut bei der LSAP“ und „natürlich Sozialdemokratin“.

Kritik an der Steuerreform

Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews war die geplante Steuerreform. Braz begrüßt grundsätzlich die vorgesehene Individualisierung der Besteuerung, kritisiert aber die geplante Entlastung von rund 900 Millionen Euro pro Jahr. Es handle sich aus ihrer Sicht um „Gießkannenpolitik“, wenn letztlich alle Steuerzahler entlastet würden, ohne klare politische Prioritäten zu setzen.

Als Beispiel nennt sie die geplanten Entlastungen für unterschiedliche Einkommensgruppen. Ein Alleinerziehender mit einem Einkommen von 60.000 Euro würde demnach um 13 Euro im Jahr entlastet, während eine alleinstehende Person mit 200.000 Euro Einkommen rund 2.500 Euro mehr zur Verfügung hätte.

Die LSAP-Abgeordnete fordert deshalb gezieltere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Menschen mit einem erhöhten Armutsrisiko. Auch die Familie komme in der geplanten Reform ihrer Ansicht nach zu kurz.

Braz kritisiert Kommunikation bei Drohnenvorfällen

Auch die jüngsten Drohnensichtungen und die dadurch verursachten Einschränkungen am Flughafen Findel waren am Mittwochmorgen Thema. Braz kritisiert, dass auch die Chamber bislang nur wenige Informationen erhalten habe. In einer solchen Situation müsse die Regierung klarer kommunizieren, sagte sie.

Wenn zu wenig Informationen vorlägen, entstünde Raum für Spekulationen und Verunsicherung. Braz fordert deshalb, zumindest die zuständige Kommission in der Chamber über den Kenntnisstand der Regierung zu informieren. Zugleich müsse die Bevölkerung erfahren, wie ernst die Situation tatsächlich sei.

Für Donnerstag ist eine Pressekonferenz der Regierung zu den Drohnenvorfällen angekündigt. Zu den Sichtungen rund um den Findel und weiteren Orten im Land lagen auch am Mittwoch offiziell weiterhin keine weiteren konkreten Informationen vor. (DJ)