Die LSAP-Abgeordnete Liz Braz hat am Dienstag die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als sie als Sprecherin ihrer Fraktion bei der Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspaktes nicht wie die Mehrheit ihrer Fraktion mit „Nein“ stimmte, sondern dem Votum fernblieb. Auf der Chamber-Webseite wird Braz dementsprechend als „non-votant“ geführt. Dass es innerhalb der LSAP-Reihen wohl Meinungsverschiedenheiten gibt, war auch Innenminister Léon Gloden (CSV) aufgefallen, der am Montag noch von Braz mit Änderungsanträgen in der zuständigen Parlamentskommission konfrontiert worden war. In dieser kündigte Braz auch an, diese am Dienstag im Plenum vorstellen zu wollen. Es war jedoch nicht Liz Braz, sondern Dan Biancalana, der ans Rednerpult trat und die Position der LSAP zum Gesetzesprojekt des Innenministers vorlas. „Ich bin erstaunt, dass der Sprecher der Sozialisten heute Herr Biancalana war und nicht seine Kollegin Liz Braz“, konnte sich Innenminister Gloden einen Seitenhieb auf der Chamber-Bühne nicht verkneifen.

Dass es dazu kam, hatte mit der Fraktionssitzung der LSAP am Dienstagmorgen und den vorangegangenen Äußerungen des ehemaligen LSAP-Außenministers Jean Asselborn zu tun. Dieser hatte im Vorfeld der Abstimmung, auch gegenüber dem Tageblatt, scharfe Kritik an der Luxemburger Umsetzung des Migrations- und Asylpaktes geäußert. Asselborn und Gloden lieferten sich in den vergangenen Tagen ein mediales Fernduell. Gloden verwies mehrfach darauf, dass Asselborn derjenige war, der Luxemburg auf europäischer Ebene bei der Ausarbeitung der EU-Direktive am Verhandlungstisch vertreten hatte. Asselborn entgegnete, er sei zum Zeitpunkt, als das Paket verabschiedet wurde, nicht mehr Außenminister gewesen. Und obwohl Luxemburgs ehemaliger Chefdiplomat kein politisches Amt mehr innehat, haben seine Worte immer noch Gewicht – auch in der LSAP-Fraktion. Nicht zuletzt aufgrund von Asselborns Kritik und Léon Glodens scharfer Replik war am Dienstagmorgen in der LSAP-Fraktionssitzung eine Diskussion ausgebrochen, die zur Folge hatte, dass die LSAP ihr Abstimmungsverhalten im Rahmen des Migrationspaktes noch einmal änderte. Einige Abgeordnete befürchteten wohl, mit einer Enthaltung die Kritik Asselborns und somit die Parteigrande selbst zu desavouieren.

„Intensiv auf dem Dossier gearbeitet“

Liz Braz wollte den Vorgang auf Nachfrage des Tageblatt nicht weiter kommentieren, ließ der Redaktion jedoch eine schriftliche Stellungnahme zukommen. „Ich habe in den vergangenen Monaten intensiv auf dem Dossier gearbeitet, weil ich grundsätzlich der Überzeugung bin, dass europäische Regeln in der Asylpolitik der richtige Weg sind“, erklärte die Abgeordnete aus Esch. Das sei auch schon immer die Meinung der LSAP gewesen, natürlich mit einem gewissen Vorbehalt, was die nationale Umsetzung betrifft, weil der Gesetzentwurf von Minister Gloden in einigen Punkten nicht ausreichend Schutz und Absicherung biete. „Gestern hat meine Fraktion kurz vor der Plenarsitzung entschieden, unsere Abstimmung anders auszulegen, als das, was wir initial entschieden hatten, weil wir aus den verschiedenen Maßnahmen keinen Kompromiss herausarbeiten konnten.“

Im Raum standen demnach eine Enthaltung für den gesamten Gesetzestext oder aber die Anfrage, über einige Artikel separat abzustimmen. Dann hätte die LSAP einigen Artikeln auch zustimmen können, heißt es aus Fraktionskreisen. Liz Braz zufolge dürfe jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass sich die LSAP gegen einen europäischen Rechtsrahmen ausspreche – weswegen sie entschied, nicht mitzustimmen und sich gegen ihre Fraktion stellte, die mit „Nein“ stimmte. „Ich finde es weiterhin wichtig und richtig, Asyl und Migration auf europäischer Ebene zu regeln. Weil ich der Mehrheit meiner Fraktion nicht im Weg stehen wollte, habe ich es für angebracht gehalten, mich zu enthalten“, erklärte Liz Braz. Ihren Überzeugungen wolle sie treu bleiben.

Fraktionschefin Taina Bofferding erkennt gegenüber dem Tageblatt an, dass Braz in den vergangenen Monaten viel Arbeit in das Dossier investiert habe. „Die nationale Umsetzung geht jedoch zu weit, systematisch wurde die härteste Interpretation gewählt. Das ist eine rein politische Entscheidung der Regierung und keine juristische Notwendigkeit“, erklärte Bofferding. „Nach einer gemeinsamen Analyse und Diskussion hat unsere Fraktion entschieden, gegen das Gesetzesprojekt zu stimmen.“ Bis eben auf Liz Braz, deren gutes Recht es sei, das anders zu sehen. „Ihre Entscheidung, nicht an der Debatte und am Votum teilzunehmen, habe ich akzeptiert.“

„Klickt sech gutt, mee …“

Ben Streff hatte zu Beginn des Jahres für Aufregung innerhalb der Fraktionsreihen gesorgt, als er die Präsenz und den Einsatz der LSAP-Abgeordneten kritisierte. Streff wurde am Dienstag in der Chamber vereidigt, seine erste Plenar- und vorangehende Fraktionssitzung als Abgeordneter war alles andere als normal. „Dass wir europäische Regeln benötigen, ist unbestritten, doch was Léon Gloden tut, geht zu weit. Deshalb hatten wir Abänderungsanträge eingereicht, um etwa längere Fristen zu fordern, was natürlich von DP und CSV verworfen wurde“, meinte Streff gegenüber dem Tageblatt. Danach habe sich die Frage gestellt, „ob wir dem Gesetzentwurf mit sehr viel Bauchschmerzen zustimmen, wie Marc Angel es im Europaparlament getan hat, oder ob wir dagegenstimmen, weil Léon Glodens Text noch schlimmer ist als die EU-Richtlinie. CSV und DP reden zwar immer von ihrer Politik ‚mat Häerz‘, doch ich weiß nicht, wo sie ihr Herz versteckt haben. Deshalb war es ziemlich eindeutig, dass die Mehrheit der LSAP-Abgeordneten dagegen stimmen wollte.“

„In der Vergangenheit kam es schon vor, dass der eine oder andere an einer Abstimmung nicht teilgenommen, den Saal verlassen hat. Ich finde es gut, dass wir ehrlich genug sind, um öffentlich zu sagen, dass es unterschiedliche Meinungen zu dieser Abstimmung gab. Andere Parteien hätten eher Entschuldigungen gesucht, behauptet, jemand sei krank gewesen, deshalb habe er nicht kommen können“, meinte Streff. Die LSAP stehe zu dem, was sie tue. Das Gute an der LSAP sei, „dass wir diskutieren und jeder seine Meinung sagen kann“. Diese Streitkultur trage dazu bei, „dass wir klare Positionen haben, damit die Leute wissen, wo die LSAP steht“. Ferner ergänzte er: „Wann RTL do lo e Geramouers bei der LSAP dräus mécht, ech weess, dat klickt sech gutt, mee …“