Alle Artikel zum Thema: Chamber

Sämtliche IT-Dienste des Luxemburger Parlaments sind seit Mittwochabend vom Internet gekappt. Grund ist ein versuchter Angriff. Chamber-Generalsekretär Laurent Scheeck erklärt, wie es jetzt weitergeht.

Mit einem budgetären Trick will die CSV-DP-Regierung die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 60 bis 80 Millionen Euro jährlich senken, ohne dass der Anteil von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurückgeht. Erreichen will sie das, indem sie die Ausgaben für internationale Klimaprojekte in den Kooperationshaushalt einrechnet. Die OECD erlaubt das, hat Luxemburg aber noch im vergangenen Jahr davon abgeraten.

Luxemburgs Parlament fordert mehr Engagement gegen PFAS: Die Ewigkeitschemikalien gefährden Gesundheit und Umwelt. Die Opposition verlangt strengere Grenzwerte, Schutz für Kinder und einen Fonds zur Sanierung.

Wegen der unstabilen geopolitischen Lage befinde sich Luxemburgs Kooperationspolitik im Umbruch, sagte der für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel zuständige DP-Minister Xavier Bettel bei einer Erklärung am Mittwoch im Parlament. Die Regierung sei dabei, zu prüfen, wie das eine Prozent des Bruttonationaleinkommens, das Luxemburg seit über 15 Jahren für internationale Kooperation ausgibt, „trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen“ beibehalten werden könne.

Die parlamentarische Kulturkommission hat sich am Mittwoch erneut mit der Krise beim CNA befasst – ohne dass die drängendsten Fragen eine Antwort gefunden hätten.

Die luxemburgische Armee soll ein attraktiverer Arbeitgeber werden. In Rekordzeit haben zwei Gesetze den legislativen Prozess durchlaufen, um vor allem die Bezahlung freiwilliger Soldaten zu verbessern. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Was wurde heute im Parlament besprochen? Die wichtigsten Informationen in Kürze.

Am Montag reagierten die Mitglieder der „Commission des institutions“ auf Marc Baums („déi Lénk“) Bericht zum Dossier Schwangerschaftsabbruch. Die Opposition begrüßte das Dokument größtenteils. Die DP griff zum Wörterbuch.