Alle Artikel zum Thema: Chamber

Après la constitutionnalisation de l’interruption volontaire de grossesse en juin dernier, les députées Taina Bofferding et Paulette Lenert de la LSAP s’attellent à prévenir l’entrave parfois exercée lors du processus d’avortement.

Wer wann die Idee hatte, aus dem von Georges Mischo in Esch geplanten und inzwischen annullierten Sportmuseum ein Kongresszentrum zu machen, damit der Staat es ohne öffentliche Ausschreibung hätte kaufen können, wollten grüne und sozialistische Abgeordnete am Montag erneut von der Regierung wissen. Eine Antwort bekamen sie nicht.

Volle Fahrt voraus für den Tram-Ausbau im Westen der Hauptstadt! Die Abgeordneten haben grünes Licht für die Verbindung zum CHL gegeben. Neben Lob für die neuen Grünflächen und Radwege gibt es aus der Opposition aber auch deutliche Kritik an der langen Projektdauer und den Kostenaufstellungen.

Alle Parteien im Parlament unterstützten am Mittwoch das neue Klimabonus-Regime. Einstimmig verpflichteten sie den CSV-Umweltminister aber auch dazu, regelmäßig zu prüfen, ob die Subventionen auch ihren Zweck erfüllen und sozial schwächere Haushalte nicht benachteiligen.

Hoch hinaus ging die Fraktion der CSV, um vor Journalisten bei der traditionellen Bilanz vor den Sommerferien nochmals alles aufzuzählen, was die Regierung mit tatkräftiger Unterstützung ihrer parlamentarischen Vertreter alles geleistet hat.

Tausende von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) befinden sich in Böden und Flüssen, im Trinkwasser ebenso wie im Blut der Menschen. Sie werden mit verschiedenen Krankheiten und einem erhöhten Krebsrisiko in Verbindung gebracht. Während die EU über strengere Regeln für die PFAS verhandelt, kamen hierzulande vier Parlamentsausschüsse zusammen.

Au cours d’une interpellation du député André Bauler, la Chambre a débattu du rôle de l’État dans l’économie. Cette question, au fondement de nombreux clivages politiques depuis plus d’un siècle, a mis en lumière les différentes conceptions défendues par les partis représentés au Parlement.

Mit der Einführung eines „Blutspenderurlaubs“ wollte der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo eine Lösung für die Engpässe bei den Blutreserven anbieten, die die „Croix-Rouge“ in regelmäßigen Abständen beklagt. Im öffentlichen Dienst gibt es ihn schon, im Privatsektor nicht. CSV und DP lehnten den Gesetzesvorschlag jedoch ab.

Kulturminister Thill hat das Parlament nachweislich falsch informiert. Entweder hat ihn sein Direktor belogen – oder er hat selbst gelogen. Beides erfordert Konsequenzen.

Sämtliche IT-Dienste des Luxemburger Parlaments sind seit Mittwochabend vom Internet gekappt. Grund ist ein versuchter Angriff. Chamber-Generalsekretär Laurent Scheeck erklärt, wie es jetzt weitergeht.

Mit einem budgetären Trick will die CSV-DP-Regierung die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 60 bis 80 Millionen Euro jährlich senken, ohne dass der Anteil von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurückgeht. Erreichen will sie das, indem sie die Ausgaben für internationale Klimaprojekte in den Kooperationshaushalt einrechnet. Die OECD erlaubt das, hat Luxemburg aber noch im vergangenen Jahr davon abgeraten.

Luxemburgs Parlament fordert mehr Engagement gegen PFAS: Die Ewigkeitschemikalien gefährden Gesundheit und Umwelt. Die Opposition verlangt strengere Grenzwerte, Schutz für Kinder und einen Fonds zur Sanierung.

Wegen der unstabilen geopolitischen Lage befinde sich Luxemburgs Kooperationspolitik im Umbruch, sagte der für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel zuständige DP-Minister Xavier Bettel bei einer Erklärung am Mittwoch im Parlament. Die Regierung sei dabei, zu prüfen, wie das eine Prozent des Bruttonationaleinkommens, das Luxemburg seit über 15 Jahren für internationale Kooperation ausgibt, „trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen“ beibehalten werden könne.

Die parlamentarische Kulturkommission hat sich am Mittwoch erneut mit der Krise beim CNA befasst – ohne dass die drängendsten Fragen eine Antwort gefunden hätten.

Die luxemburgische Armee soll ein attraktiverer Arbeitgeber werden. In Rekordzeit haben zwei Gesetze den legislativen Prozess durchlaufen, um vor allem die Bezahlung freiwilliger Soldaten zu verbessern. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Was wurde heute im Parlament besprochen? Die wichtigsten Informationen in Kürze.

Am Montag reagierten die Mitglieder der „Commission des institutions“ auf Marc Baums („déi Lénk“) Bericht zum Dossier Schwangerschaftsabbruch. Die Opposition begrüßte das Dokument größtenteils. Die DP griff zum Wörterbuch.