Änderung der Luxemburger Verfassung
Schwangerschaftsabbruch: Nach politischem Kompromiss folgt der letzte Schliff
Am Montag reagierten die Mitglieder der „Commission des institutions“ auf Marc Baums („déi Lénk“) Bericht zum Dossier Schwangerschaftsabbruch. Die Opposition begrüßte das Dokument größtenteils. Die DP griff zum Wörterbuch.
Symbolbild: Aktion zur politischen Debatte um die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der Luxemburger Verfassung im Jahr 2025 Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Am Montagmorgen befasste sich die „Commission des institutions“ der Luxemburger Abgeordnetenkammer unter anderem mit Cybersicherheit, bevor sie zum Schwangerschaftsabbruch überging. „Something completely different“, leitete Kommissionspräsident Laurent Zeimet (CSV) das Dossier ein. „Something very important“, ergänzte der zuständige Berichterstatter Marc Baum („déi Lénk“).
Es folgten ein historischer Abriss der Rechtslage zum Thema und ein Resümee der Debatte über die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch und auf Verhütungsmittel in die Luxemburger Verfassung. Der Vorschlag wurde 2024 von „déi Lénk“ eingebracht und nach hitzigen Diskussionen angepasst. Die Abgeordneten einigten sich 2025 auf diese alternative Formulierung: „La liberté d’avoir recours à l’interruption volontaire de grossesse est garantie. La loi détermine les conditions dans lesquelles s’exerce cette liberté.“ Die Idee zu den Verhütungsmitteln wurde gestrichen.
In der Kommissionssitzung befürworteten Sam Tanson („déi gréng“) und Taina Bofferding (LSAP) den Bericht und das Vorhaben allgemein; Fred Keup (ADR) wiederholte seine Ablehnung. „Heute Morgen griff ich zuallererst nach dem Wörterbuch Larousse“, sagte hingegen André Bauler (DP). Er forderte, wie auch Keup, marginale sprachliche Anpassungen und Präzisierungen in Baums Bericht. Baum kommt dem nach. Wann die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer erfolgt, ist noch ungewiss.