Welche Regeln gibt es für Fraktionen und politische Sensibilitäten beim Umgang mit öffentlichen Geldern, die ihnen bei ihrem Einzug ins Parlament zustehen? Schenkt man dem jüngsten Spezialbericht des Rechnungshofes Glauben: fast gar keine. „Il convient de souligner qu’aucune législation spécifique n’existe en matière de financement des groupes et sensibilités contrairement au financement des partis politiques. Au niveau de l’emploi des aides financières, aucune règle comptable contraignante n’est imposée aux groupes et sensibilités. Il n’existe pas de dispositions les soumettant à l’obligation de tenir une comptabilité retraçant leurs recettes, leurs dépenses ainsi que leur situation patrimoniale. Il en va de même pour l’obligation de recourir à un plan comptable uniforme, ainsi que pour l’établissement et la clôture des comptes et bilans. Par ailleurs, aucune ligne directrice n’a été établie par la Chambre des députés à ce sujet“, heißt es im Spezialbericht, der eigentlich die Buchhaltung der Piraten in der MALT-Affäre untersuchen sollte.

Der Bericht wurde am 4. Februar in der Chamber vorgestellt. Zwei Monate zuvor hatten die Abgeordneten bereits einstimmig einer Änderung der internen Chamber-Ordnung zugestimmt, die die Absicht hat, ebenjene Mängel zu beheben. Das soll anhand von zwei internen Chamber-Reglements geschehen, deren Details dem Tageblatt vorliegen. Demzufolge soll anhand eines Reglements der Präsidentenkonferenz in Zukunft näher definiert werden, was unter dem Begriff „parlamentarische Aktivitäten“ zu verstehen ist, für die die öffentlichen Gelder ausgegeben werden. Zudem sollen sich die im Parlament vertretenen Fraktionen und politischen Sensibilitäten auf Basis eines vom Chamber-Bureau ausgearbeiteten Dokumentes künftig an dieselben Buchhaltungsregeln halten, wie es die Parteien bereits tun. Die neuen Regeln, ausgearbeitet von der Präsidentenkonfernez und dem Chamber-Bureau gelten seit Anfang Januar beziehungsweise Anfang Februar. Zudem sollen die Konten der Chamber-Fraktionen künftig jährlich vom Rechnungshof kontrolliert werden.