Nach MALT-Affäre
Spezialbericht zu Piraten-Finanzen: Rechnungshof kritisiert nicht vorhandene Chamber-Prozeduren
Ein Bericht des Rechnungshofes deckt eklatante Mängel im Parlament auf. Besonders bei der Handhabung der Finanzen wird Fraktionen und politischen Sensibilitäten quasi ein Blankoscheck ausgestellt – etwas, was bei den Piraten zu zahlreichen Ausgaben ohne Rechnungsbelege führte. Eine Überarbeitung des Chamber-Reglements soll Abhilfe schaffen.
War mit eigenen Unternehmen in die MALT-Affäre verstrickt: der Piraten-Abgeordnete Sven Clement Foto: Editpress/Julien Garroy
Ursprünglich sollte der Rechnungshof die Finanzen der politischen Sensibilität der Piraten untersuchen. Das war der ursprüngliche Auftrag, der den Rechnungsprüfern am 16. August 2024 im Zuge der MALT-Affäre (siehe Infokasten) vom Chamber-Büro übertragen wurde. Obwohl die Nachforschungen der Rechnungsprüfer Unregelmäßigkeiten bei den Piraten klar benennen, ist der Bericht von größerer politischer Tragweite. Denn: Klare Regeln zur Handhabung der öffentlichen Gelder, zur Buchführung oder zur Notwendigkeit von Jahresbilanzen gibt es in der Chamber kaum. Chamber-Präsident Claude Wiseler (CSV) erklärt gegenüber dem Tageblatt, dass bereits im Dezember ein Teil der nun öffentlich gewordenen Empfehlungen umgesetzt wurde. Sowohl der Rechnungshof als auch das Chamberbureau haben bezüglich der Kontenführung der Piraten den Bericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
