Die Piraten reagieren auf den Rechnungshofbericht zur MALT-Affäre. Die Parteiführung räumt Fehler ein, will offene Beträge begleichen und schließt Regressforderungen gegen die damals Verantwortlichen nicht aus. Namen nennt sie nicht.
Scheinarbeit, gefälschte Unterschriften und mangelnde Kontrolle beim MALT-Projekt: Der Spezialbericht des Rechnungshofes zum Asyl- und Migrationsfonds legt die Abgründe des Piratenprojektes offen. Und legt nahe, dass das Projekt bereits bei der Vergabe hätte scheitern müssen.
Ein Bericht des Rechnungshofes deckt eklatante Mängel im Parlament auf. Besonders bei der Handhabung der Finanzen wird Fraktionen und politischen Sensibilitäten quasi ein Blankoscheck ausgestellt – etwas, was bei den Piraten zu zahlreichen Ausgaben ohne Rechnungsbelege führte. Eine Überarbeitung des Chamber-Reglements soll Abhilfe schaffen.
