Nach gescheitertem Piratenprojekt
Beihilfe zur Stümperei: Luxemburger Rechnungshof schlüsselt MALT-Misere auf
Scheinarbeit, gefälschte Unterschriften und mangelnde Kontrolle beim MALT-Projekt: Der Spezialbericht des Rechnungshofes zum Asyl- und Migrationsfonds legt die Abgründe des Piratenprojektes offen. Und legt nahe, dass das Projekt bereits bei der Vergabe hätte scheitern müssen.
Die Zukunft der beiden Piraten-Abgeordneten Sven Clement und Marc Goergen ist offener denn je Foto: Editpress/Julien Garroy
Der Rechnungshof hat am Montag seinen Spezialbericht zum „Asyl-, Migrations-, und Integrationsfonds“ (AMIF) im Haushaltskontrollausschuss in der Chamber vorgestellt. Die Chamberkommission hatte diesen angefragt, nachdem in der MALT-Affäre die Piratenpartei einer Veruntreuung öffentlicher Gelder verdächtigt wurde. Der Bericht der Rechnungsprüfer legt nun offen: Haben die zuständigen Ministerien jeweils nur einen Teil der öffentlichen Gelder zurückgefordert (und waren sich bei der Höhe der Forderungen nicht einig), meint die Europäische Kommission, dass 100 Prozent der ausgezahlten Gelder rückerstattet werden müssen. „[…] das gesamte Projekt ist nicht förderfähig, da keine Nachweise dafür vorliegen, dass das Projekt tatsächlich umgesetzt wurde. Dies führt zu einer 100-prozentigen finanziellen Korrektur der für dieses Projekt geltend gemachten Ausgaben“, wird die Kommission im Bericht der „Cour des comptes“ zitiert.