Proteste

Frieden lehnt Ausrufen des Wohnungsnotstands ab – und kündigt Gespräche an

Nach den Protesten von 800 Menschen in Luxemburg-Stadt weist Premierminister Luc Frieden (CSV) im RTL-Interview die Forderung nach einem Wohnungsnotstand zurück. Er verspricht jedoch baldige Gespräche mit den Demonstranten.

Luc Frieden (CSV) mag Schlagwörter wie „Wohnungsnotstand“ nicht

Luc Frieden (CSV) mag Schlagwörter wie „Wohnungsnotstand“ nicht Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Mehrere Hundert Menschen hat das Kollektiv „Logementskris“ am vergangenen Freitag in Luxemburg-Stadt versammelt, um für bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Sie fordern, dass die Regierung den Wohnungsnotstand ausruft und eine nationale Kommission zur Bekämpfung der Logementkrise gründet. Doch Premierminister Luc Frieden (CSV) winkt im Interview mit RTL am Freitagmorgen ab. Er sehe keinen praktischen Nutzen darin.

Keine nationale Kommission

„Ich weiß nicht, ob man mit solchen Schlagwörtern weiterkommt“, sagte Frieden. Auch die geforderte Einrichtung einer neuen Kommission unter seiner Leitung wies er zurück. Es gebe bereits genügend Gremien wie den „Logementsdësch“, die Tripartite und die kürzlich einberufene „Suivi-Logementskommissioun“ mit Gewerkschaften und Patronat.

Ein Treffen mit Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) hat das Kollektiv bereits nach der ersten Demonstration Ende Oktober hinter sich. Die Folge war der zweite Protest an vergangenem Freitag. Jetzt will Frieden noch einen Versuch wagen. Er sagte im Interview mit RTL einem kurzfristigen Gespräch zu. Er wolle dabei aber nicht nur das Kollektiv empfangen, sondern auch Jugendorganisationen außerhalb des Bündnisses wie die CSJ und die JDL einbinden. Die Jungparteien von CSV und DP hatten im September gemeinsam mit JSL, „déi jonk gréng“ und „déi jonk Lénk“ einen Forderungskatalog zur Lösung der Wohnungskrise vorgestellt, waren aber vor der ersten Demo abgesprungen.

Kollektiv Logementskris

Unter dem Namen „Logementskris“ haben sich 13 Jugendorganisationen zusammengeschlossen, um auf die prekäre Lage am Wohnungsmarkt aufmerksam zu machen. Darunter befinden sich neben den Jugendparteien der Jungsozialisten, „jonk Gréng“ und „jonk Lénk“ auch der Jugendrat, das Klimakollektiv KliKo sowie einige Studierendenvertretungen und die Schülervereinigung UNEL.

Die Regierung habe das Thema von Beginn an zur Priorität erklärt und in den ersten beiden Jahren über 600 Millionen Euro in den bezahlbaren Wohnraum investiert – mehr als in den vier Jahren zuvor. Allein der öffentliche Bauträger SNHBM habe derzeit rund 1.300 Wohnungen in der Umsetzung, auch der „Fonds de logement“ baue deutlich mehr. Zum Vergleich: Laut einer Statec-Studie von 2019 müssten bis 2060 jedes Jahr zwischen 5.600 und 7.500 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken.

Uneinigkeiten beim Leerstand

Neben dem Bauen ist auch der Leerstand ein großes Thema. Während etwa Eschs Bürgermeister Christian Weis (CSV) eine Leerstandssteuer auf den Weg brachte, bezeichnete der hauptstädtische Schöffe Laurent Mosar (CSV) sie als kontraproduktiv. „Die CSV ist eine Volkspartei, die größte Partei des Landes, und daher kann es innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen geben“, sagte Frieden dazu. Maßgeblich sei der Koalitionsvertrag, der sowohl eine Mobilisierungssteuer für unbebaute Grundstücke als auch eine Leerstandssteuer vorsehe. Beide Gesetze seien in Arbeit, aber ein genaues Datum könne er nicht nennen: „Es wird Zeit benötigen.“

1 Kommentare
Wohnraumverdichtung pfui 20.11.202612:17 Uhr

Das Problem heisst "Wohnraumverdichtung". Man bezahlt immer noch 30-40% seines Gehalts für Wohnen, aber die Wohnfläche wird immer geringer. Das ist das Problem.

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