Piraten-Führung distanziert sich von früherem Team

Die Piratenpartei hat auf den Spezialbericht des Rechnungshofs zum MALT-Projekt reagiert. In einem Schreiben vom Dienstag räumt die Partei Fehler ein. „Wir nehmen diesen Bericht ernst und behaupten nicht, dass keine Fehler gemacht wurden“, heißt es darin.

Die Verantwortung sieht die Partei auf mehreren Ebenen. Beim Office national de l‘accueil (ONA) habe es Rechen- und Verfahrensfehler gegeben. Dazu kämen Versäumnisse des früheren Parteiteams, das das Projekt damals getragen habe. Die heutige Parteiführung sei für MALT nicht zuständig gewesen. Sie trage aber die Folgen. Die neue Führung räume auf und werde jeden noch offenen Betrag zahlen, sobald die Summe endgültig feststehe. Zudem behalte sich die Partei vor, Rückzahlungen von den damals Verantwortlichen zu verlangen.

Konten beschlagnahmt

Namen nennt das Schreiben nicht. Treibende Kraft hinter MALT war damals Sven Clement. Er gehört der Parteileitung bis heute an. Mit dem zweiten Abgeordneten Marc Goergen hat er sich überworfen.

Das Parquet hat bereits Konten der Partei beschlagnahmt. Die gesperrte Summe liege laut Piraten deutlich über dem Betrag, den der Rechnungshof nenne. Man arbeite weiter mit allen zuständigen Behörden zusammen.

Der Rechnungshof hatte seinen Bericht am Montag in der Haushaltskontrollkommission der Chamber vorgestellt. Die Kommission hatte ihn nach Bekanntwerden der Affäre angefordert. Die Prüfer kritisieren nicht nur die Piraten, sondern auch die zuständige Behörde und die Finanzinspektion (IGF). Kontrollen, die in den Verträgen vorgesehen waren, fanden demnach nie statt. Die Europäische Kommission verlangt das gesamte ausgezahlte Geld zurück. Aus ihrer Sicht fehlt jeder Nachweis, dass das Projekt umgesetzt wurde.

Die beiden Konventionen zwischen 2016 und 2019 umfassten zusammen rund 93.650 Euro. Mit dem Geld sollte eine App entstehen, die Geflüchteten beim Übersetzen aus dem Arabischen hilft.