Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein Minister das Parlament falsch informieren kann. Entweder weiß er es nicht besser – dann hat ihn jemand belogen. Oder er weiß es besser – dann lügt er selbst. Beides ist inakzeptabel. Beides muss Konsequenzen haben.

Kulturminister Eric Thill hat einer Abgeordneten der eigenen Koalition im März erklärt, die Klimagrenzwerte in der Ausstellung „Family of Man“ in Clerf seien zu keinem Zeitpunkt dauerhaft überschritten worden. Das war falsch. Entweder hatte er die Daten nicht – dann hat er ohne Grundlage eine kategorische Aussage getroffen. Oder er hatte sie – dann wusste er, dass er lügt. Beides ist für einen Minister, der dem Parlament gegenüber Rechenschaft schuldet, nicht hinnehmbar. Thill hat seine Position inzwischen angepasst. Die Grenzwerte seien nur für „Minuten“ überschritten worden, sagte er im April. Auch das ist falsch. Und das war kein Irrtum. Es war eine Schutzbehauptung, die er aufrechterhalten hat, obwohl die Fakten längst auf dem Tisch lagen. Das darf das Parlament nicht tolerieren.

Luxemburg leistet sich einen parlamentarischen Wasserkopf, der nach europäischen Maßstäben seinesgleichen sucht: 60 Abgeordnete für 660.000 Einwohner, dazu eine Verwaltung, ein wissenschaftlicher Dienst, Fraktionsmitarbeiter, Berater, Sekretariate. Das alles kostet. Der Bürger zahlt – und darf im Gegenzug erwarten, dass dieses Parlament seine einzige wirklich unveräußerliche Funktion erfüllt: die Kontrolle der Exekutive. Nicht gelegentlich. Immer.

Wenn die Kommission morgen ein weiteres Mal vertagt, schweigt oder sich mit halbgaren Erklärungen abspeisen lässt, dann hat das Parlament dem Land in dieser Legislatur ein zweites Mal gezeigt, wie ernst es seine eigene Aufgabe nimmt. Die erste war die krachend gescheiterte Sonderkommission in der Caritas-Affäre. Zweimal ist kein Zufall. Zweimal ist ein Muster, geflochten aus Desinteresse, Inkompetenz und kurzsichtigem Machterhaltungszwang.

Das Parlament ist keine Beglaubigungsmaschine für ministerielle Schutzbehauptungen. Seine Legitimität leitet sich nicht aus seiner bloßen Existenz ab, sondern aus seiner Funktion. Wer wegschaut, wenn ein Direktor einer öffentlichen Institution die eigenen Abgeordneten mit frisierten Daten abspeist, der gefährdet nicht nur ein Fotoarchiv im Schloss Clerf. Der untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Institutionen, die sie vertreten sollen. Und wer Fakten systematisch durch Schutzbehauptungen ersetzt, zerstört den gemeinsamen Boden, auf dem Bürger und Staat überhaupt noch miteinander reden können.

Die Frage, die die Kulturkommission am Mittwoch beantworten muss, ist deshalb nicht technischer Natur. Es geht nicht um Luftfeuchtigkeit, Gelatine-Silber-Abzüge oder die Kalibrierung von Klimaanlagen. Es geht darum, ob ein Beamter das Parlament ungestraft belügen darf. Und ob ein Minister diesen Beamten schützt.

Gilles Zeimet muss gehen. Wenn Thill ihn schützt, muss Thill ebenfalls gehen. Das ist die logische Konsequenz aus dem, was die Daten zeigen, und aus dem, was ein Rechtsstaat von seinen Amtsträgern verlangen muss. Bleibt Zeimet im Amt, ist das ein klares Zeichen dafür, dass Wahrhaftigkeit und Anstand in der Luxemburger Politik keine Rolle mehr spielen. Wer wissen will, wohin das führt, muss nur einen Blick über den Atlantik werfen.

Das Parlament hat am Mittwoch die Gelegenheit, sich selbst ernst zu nehmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass es diese Gelegenheit verpasst. Leider.