In genau zwei Wochen sollte es losgehen: Ab dem 1. Mai sollten rumänische Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit der Luxemburger Polizei patrouillieren. So hatte es das Ministerium für innere Angelegenheiten Anfang März angekündigt. Inzwischen gibt es präzisere Angaben: Laut Polizei sind die rumänischen Beamten ab dem 5. Mai in Luxemburg.

Auch beim Einsatzgebiet gibt es widersprüchliche Aussagen. Zunächst sprach die Pressestelle des Innenministeriums von einem Einsatz in der Hauptstadt, später erklärte Minister Léon Gloden (CSV) in der Chamber jedoch, die ausländische Polizei würde „nicht nur in der Stadt, sondern auch sonst“ eingesetzt.

Betreffend die Anzahl der eingesetzten Beamt*innen blieb es lange ebenfalls vage. „Eine Handvoll“ war alles, was der Minister dazu preisgab. Erst auf Nachfrage präzisierte die dem Innenministerium unterstehende Polizei am Donnerstag: Tatsächlich sollen lediglich zwei rumänische Polizistinnen oder Polizisten eingesetzt werden.

Details zur praktischen Umsetzung hatte das Innenministerium zuvor nicht beantwortet und sich auch nicht zur Kostenfrage geäußert. Nun verrät die Polzei, dass sie für die Aufenthaltskosten und die Stadt Luxemburg für die Unterkunft aufkommt. Wie hoch die Gesamtausgaben sind, sagt weder die Polizei noch das Ministerium.

Dass trotz Nachhaken keine Antwort vom Ministerium kommt, hat System. Die Öffentlichkeit erfährt nur, was politisch ins Bild passt. So gibt sich Léon Gloden gern als tatkräftiger Macher, der Probleme entschlossen angeht. Doch bei kritischen Nachfragen weicht er aus. Schon bei früheren Projekten, wie der Einführung einer Lokalpolizei, zeigte sich dieses Muster. Souverän ist anders. Denn wer Maßnahmen ankündigt, muss sie auch erklären können. Alles andere ist Inszenierung.

Dabei ist ein kritischer Blick auf das Vorhaben durchaus angebracht. Mit dem Einsatz der zwei Beamtinnen oder Beamten will Léon Gloden nämlich gegen angebliche „Bettelbanden“ vorgehen – belastbare Zahlen dazu fehlen bis heute. Weder ist belegt, wie viele davon es in Luxemburg gibt, noch ob Maßnahmen wie das vom Innenminister durchgewunkene Bettelverbot Wirkung zeigen. Es ist eine Politik ohne Faktenbasis.

Ein Blick zurück verstärkt die Zweifel: Bereits vor zehn Jahren wurde die Entsendung eines rumänischen Verbindungsbeamten ins Großherzogtum geprüft. Das geht aus einer Antwort vom damaligen Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), und Justizminister Félix Braz („déi gréng“) auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Laurent Mosar (CSV) von Juli 2016 hervor.

Demzufolge hatte man damals in Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden eine detaillierte Analyse der von rumänischen Staatsangehörigen in Luxemburg begangenen Straftaten durchgeführt. Ergebnis: Die Idee wurde verworfen – denn Bettelei allein rechtfertige einen solchen Schritt nicht.

Umso erstaunlicher ist es, dass nun ein deutlich weitläufigeres Projekt startet – ohne dass von einer vergleichbaren Analyse die Rede ist. Hat es eine gegeben, wurde die Studie bislang nicht erwähnt. Hat es sie nicht gegeben, ist das umso bedenklicher. Man kann nur hoffen, dass Léon Gloden seine Entscheidungen auf fundierte Daten stützt. Sonst ist es am Ende Symbolpolitik.