Ab Mai wird rumänische Polizei in Luxemburg im Einsatz sein, genauer gesagt in der Hauptstadt. Das teilt die Pressestelle des Ministeriums für innere Angelegenheiten auf Nachfrage mit. Anfang März hatte das Ministerium per Pressemitteilung informiert, dass Innenminister Léon Gloden (CSV) und sein rumänischer Amtskollege Catalin Predoiu eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben haben.

Die rumänische Polizei soll ab dem 1. Mai im Großherzogtum präsent sein, wie der Innenminister am Wochenende in einem Radiointerview bei RTL Lëtzebuerg sagte. Sechs Monate lang werden die ausländischen Polizeikräfte gemeinsam mit der Luxemburger Polizei unterwegs sein. Eine Verlängerung ist laut Innenministerium möglich. Darüber soll spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Ende des Einsatzes entschieden werden.

Ohne polizeiliche Befugnisse

Bei ihrer Arbeit unterstehen die rumänischen Polizeikräfte der Luxemburger Polizei. Wer sie während ihres Einsatzes bezahlt, beantwortet die Pressestelle des Ministeriums auf Nachfrage nicht. Auch zu den Kosten des Projekts macht diese keine Angaben. Die ausländischen Beamtinnen und Beamten haben in Luxemburg keine polizeilichen Befugnisse, führen keine Ermittlungen durch und tragen keine Waffen. Ob sie an ihrer Uniform erkennbar sein werden, bleibt trotz Nachfrage ebenfalls offen. Ihre Aufgabe beschreibt Léon Gloden im Radio so: „Sie begleiten unsere Polizisten.“

Ziel ist vor allem der Austausch mit den Luxemburger Kolleginnen und Kollegen sowie die Weitergabe von Erfahrungen. Sprechen werden die Polizeikräfte laut dem Ministerium unter anderem über die „Kommunikation mit rumänischen Bürgern und über das Verständnis ihrer sozialen und kulturellen Realitäten“. Das soll zur Sensibilisierung und Weiterbildung der Luxemburger Polizei beitragen. In welcher Sprache untereinander kommuniziert wird, beantwortet die Pressestelle des Ministeriums ebenfalls nicht.

Die Präsenz der rumänischen Polizei soll laut Léon Gloden aber auch dafür sorgen, „dass die Leute einer Person Vertrauen schenken, die ihre Sprache spricht und denselben kulturellen Background hat“. Gleichzeitig schreibt das Innenministerium sowohl in seiner Antwort an das Tageblatt als auch auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Dan Biancalana (LSAP), dass die Präsenz von Beamtinnen und Beamten mit rumänischen Sprachkenntnissen dissuasiv – also abschreckend – wirken soll.

Kritik aus der Zivilgesellschaft

Mit der polizeilichen Zusammenarbeit will die Regierung laut Innenminister Léon Gloden gegen das „Phänomen der organisierten Bettelei“ vorgehen – ein von politischen Verantwortlichen wie Léon Gloden oder auch Lydie Polfer (DP) häufig zitiertes Phänomen, zu dem es in Luxemburg jedoch kaum konkrete Daten gibt. Daher vermisst „Solidaritéit mat den Heescherten“ in einer Pressemitteilung von letzter Woche „konkrete Beweise“.

In seinem Schreiben kritisiert der zivilgesellschaftliche Verein, dass „aufgrund von Vorurteilen Behauptungen aufgestellt und Anschuldigungen erhoben werden“. Die Vereinigung befürchtet, dass bettelnde Menschen aus Rumänien mithilfe rumänischer Ordnungskräfte in Luxemburg aufgegriffen und anschließend in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden könnten – ein Land, das laut dem Verein „nicht für seine Bürgerinnen und Bürger sorgen kann“.

Wie viele Polizeikräfte aus Rumänien ab Anfang Mai im Einsatz sein sollen, verrät das Innenministerium übrigens nicht. In den Antworten an das Tageblatt und an den Abgeordneten Dan Biancalana heißt es, dass „aus operationellen und polizeitaktischen Gründen“ keine Zahlen genannt werden. Aus dem Grund könnten aktuell auch keine weiteren Informationen mitgeteilt werden. Im Radiointerview am Wochenende sprach Léon Gloden von einer „Handvoll“ Einsatzkräften.