Am Wochenende haben sich in Barcelona Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten und progressiven Linken zu einem Treffen zur Verteidigung der Demokratie zusammengefunden. Unter dem Vorsitz des spanischen Regierungschef Pedro Sánchez sowie des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva setzten sie ein Zeichen gegen die Rückwärtsgewandtheit der Rechtspopulisten, die eine Gefahr für die Demokratie, für die weitestgehend in Frieden lebenden und nach rechtsstaatlichen Prinzipien geregelten Gesellschaften sind. Einer von diesen Rechtsaußen hat es sogar geschafft, zu einer globalen Bedrohung zu werden: US-Präsident Donald Trump, der mit dem nicht minder radikalen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen hat, der weltweit wieder einmal die Wirtschaft aus den Fugen wirft, was unter anderem zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Längst hat sich gezeigt, dass die Demokratie, selbst in einem Land wie den USA, keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Dort diente sie Trump nur dazu, noch einmal an die Macht zu kommen. Seinen Wahlsieg deutete er zu einem Blankoscheck um, den ihm die Wähler verliehen hätten, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Um auch in den USA das zu schaffen, was Viktor Orban, die nunmehr gescheiterte Galionsfigur des internationalen Rechtspopulismus, in Ungarn im Begriff war zu errichten: den illiberalen Staat. Das ist der Sehnsuchtsort der Rechtspopulisten, frei von Kontrollen und Machtbegrenzungen, wo die drei Gewalten des Staates weniger getrennt als vielmehr ineinanderfließend sich dem Willen des Machthabenden ergeben.

In Ungarn hatten die Menschen nun genug von dieser Selbstherrlichkeit, mit der Orban und seine Fidesz-Partei das Land beherrschten. Eine darniederliegende Wirtschaft, eine schlechte Gesundheitsversorgung sowie ein rückständiges Bildungswesen sind das wenig überraschende Resultat einer Regierung, die sich mittels Feindbildern, Lügen, und einem maßgeschneiderten Wahlsystem der Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern entziehen wollte. Doch die hatten, zu allem Überdruss, auch genug von der Korruption und Vetternwirtschaft im Land, die offenbar Rechtspopulisten gemein ist. Trump etwa nutzt sein Amt um sich, die Seinen und andere Nahestehende zu bereichern. Unter AfD-Politikern in Deutschland wiederum grassiert die Unsitte, Familienmitglieder anderer Parteikollegen als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen.

Man darf gespannt sein, was in Ungarn noch alles aufs Tapet kommen wird, wenn die neue Regierung von Peter Magyar erst einmal beginnt, den Augiasstall auszumisten. In den USA hingegen ist nicht nur die tiefe Abneigung des Präsidenten und seiner Gefolgschaft gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien offenkundig. Ihre schiere Unfähigkeit, die Welt vor weiterem Chaos zu bewahren, offenbart sich quasi täglich.

Immerhin gibt es noch Wahlen, mit denen die Orbans dieser Welt wieder abgesetzt und die Ordnung wieder hergestellt werden kann. Insofern war der Urnengang in Ungarn ein Hoffnungsschimmer. In den USA hingegen, hat Trump längst laut darüber nachgedacht, die im November anstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress, die ihn die Mehrheiten in beiden Häusern und somit seine unumschränkte Macht kosten würde, erst gar nicht stattfinden zu lassen. Damit würde er seine Lehre aus den Ungarn-Wahlen ziehen. Dann aber stünde die Demokratie weltweit definitiv unter Druck.