OGBL und LCGB fordern sie seit Monaten, die CGFP auch, die Handelskammer, der Unternehmerdachverband UEL und die Oppositionspartei LSAP spätestens seit vergangener Woche und seit gestern auch die Regierungspartei DP: Die Einberufung des „Comité de coordination tripartite“, damit Regierung und Sozialpartner nach Lösungen suchen für die Energiekrise, die die Inflation anzutreiben und das seit vier Jahren eh nur spärlich vorhandene Wirtschaftswachstum weiter zu bremsen droht. Die Arbeitslosigkeit in Luxemburg ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr (ausgenommen das Covid-Jahr 2020), 2025 wurden in der Privatwirtschaft weniger als 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. „Et geet ëm d’Kafkraaft vun de Leit, et geet drëms, fir de Chômage ze reduzéieren, et geet drëms, dass eis Betriber kompetitiv sinn“, begründete DP-Ministerin Yuriko Backes am Montag im RTL Radio die Forderung ihrer Partei nach einer Tripartite. „Mir mussen och e bësse méi wäitsiichteg denken“, sagte Backes, doch schließlich sei es der Premier, der die Tripartite einberufe.

Luc Frieden ist kein Freund der Tripartite. Für tagelange Verhandlungen, die häufig damit enden, dass der Staat den Bürgern und Betrieben finanziell hilft, fehlt ihm die Geduld und der Regierung inzwischen das Geld. Vergangenes Jahr, während des Sozialkonflikts um Kollektivverträge und Renten, lehnte er die Tripartite ab mit dem Argument, sie sei ein Kriseninstrument und Luxemburg befinde sich nicht in einer Krise. Jetzt, da die Krise sich zuspitzt, verweist er auf das Koalitionsabkommen, laut dem eine Tripartite einberufen werden soll, wenn mehrere Indextranchen pro Jahr ausgelöst werden. Offiziell sieht das Statec bislang nur eine Tranche im zweiten Trimester vor. Eine Schätzung der jährlichen Inflationsrate will das Statistikamt in zehn Tagen veröffentlichen. Gut möglich, dass dieses Jahr noch eine weitere Tranche fällig wird.

Luc Frieden hat derzeit andere Probleme. Seit den Umfragen im Herbst, als er aus den Top Ten der beliebtesten Politiker herausfiel und seine Partei vier Prozent und genauso viele Sitze verlor, steht er politisch unter Druck. Beim CSV-Kongress vor einem Monat zweifelte mehr als jeder zehnte Delegierte, dass er der richtige „Kapitän“ sei, um „dat grousst Schëff, dat scho vill Geschicht huet“, durch unruhige Gewässer zu navigieren. Will er nächstes Jahr erneut CSV-Spitzenkandidat werden, muss Frieden seine Partei und sich selbst aus dem Umfragetief holen. Seit vergangener Woche touren der Premier und die anderen CSV-Mandatsträger mit der Veranstaltungsreihe „CSV am Dialog“ durch alle vier Wahlbezirke. Im April und Mai führt Ilres im Auftrag von RTL und Wort Wahl- und Meinungsumfragen durch.

Der Premier und seine Partei wirken seit einiger Zeit isoliert. Sie bringen nicht nur Zivilgesellschaft und Opposition gegen sich auf, immer häufiger fallen ihnen auch das Patronat und der Koalitionspartner in den Rücken. Bei der DP hat der Wahlkampf längst begonnen. Mit der Rolle des Juniorpartners geben sich die Liberalen nicht länger zufrieden. Auf dem Zentrumskongress in Bonneweg vor vier Wochen sagte die Abgeordnete und „Stater“ Schöffin Corinne Cahen, „de Xavier“ habe schon mehr als einmal bewiesen, dass er der Richtige sei, wenn es darum gehe, die Leute zusammen- und das Land weiterzubringen. Das tue Bettel derzeit häufig im Ausland, doch sie sei der Meinung, „mir brauchen de Xavier och vill hei“. Deshalb sei für die DP der erste Programmpunkt jetzt schon klar: „An dat ass, dass mer de Xavier nees zeréck an de Staatsministère kréien“, sagte Cahen.

Als Premier hatte Xavier Bettel jahrelang die Tripartite gemieden. Erst im Jahr vor den letzten Kammerwahlen hatte er sie entdeckt. Bei der ersten im Frühjahr hatte der OGBL noch wegen der Verschiebung einer Indextranche gemeutert. Das zweite Abkommen im Herbst hatten alle Gewerkschaften unterzeichnet, das vom März 2023 ebenfalls. Aus den Kammerwahlen fünf Monate später ging die DP als größte Gewinnerin hervor.