Zahlungen ohne Beleg: Chamber bestraft Clement und Goergen mit Gehaltskürzungen

Die beiden Piraten-Abgeordneten Sven Clement und Marc Goergen müssen bald mit weniger Geld auskommen: Die Präsidentenkonferenz der Chamber hat die beiden unter anderem mit dem Entzug ihrer Abgeordnetenentschädigung bestraft. Clement bekommt für einen Monat ein Viertel seiner Vergütung gestrichen, Goergen wird die Entschädigung sogar für zwei Monate um ein Drittel gekürzt. Darüber hinaus darf Clement für einen Monat nicht Teil einer offiziellen Chamber-Delegation sein, Goergen bekommt eine offizielle Rüge verpasst.

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Grund ist das liebe Geld. Die Piraten hatten zwischen Partei und parlamentarischen Tätigkeiten in der Vergangenheit nicht deutlich genug unterschieden, vor allem was die „Zuweisung von Finanzmitteln an die Partei“ angehe, wie die Präsidentenkonferenz verlauten lässt. Der Luxemburger Rechnungshof hatte den Mitgliedern des Parlamentspräsidiums und anderen Chamberabgeordneten im Februar einen Sonderbericht über die Finanzen der „sensibilité politique“, also der Chamberpiraten, vorgelegt.

Wie das Tageblatt berichtete, hatten die Prüfer bei der Buchhaltung Mängel festgestellt. In zahlreichen Fällen sei nicht nachvollziehbar gewesen, ob die Ausgaben der Piraten-Abgeordneten konform und im Rahmen der Ausübung ihres Mandates vollzogen wurden.

Zahlungen ohne Beleg

Der Rechnungshof hatte bei zwei Stichproben festgestellt, dass einmal Ausgaben in Höhe von 119.000 Euro ohne Beleg getätigt wurden und bei Rechnungen über 250 Euro Rechnungsbelege für insgesamt 68.000 Euro fehlten. Clement hatte dazu gegenüber dem Tageblatt im Februar gesagt: „Ein Großteil der fehlenden Rechnungsbelege von der genannten Summe von 68.000 Euro ist auf Facebook-Werbung zurückzuführen, die von Mitarbeitern geschaltet wurde, die zum Zeitpunkt der Kontrollen nicht mehr bei den Piraten arbeiteten.“

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Bei der Buchhaltung der Piraten in der Chamber stellten die Rechnungshof-Prüfer mehrere Mängel fest und empfahlen unter anderem, die Buchhaltung zwischen Partei und politischer Sensibilität zu trennen oder bei arbeitsrelevanten Ausgaben lediglich berufliche Kreditkarten zu verwenden. Clement hatte im Februar in einer ersten Reaktion gegenüber dem Tageblatt gesagt, dass man die Kritik des Rechnungshofes annehme. „Unsere Buchhaltung wurde in einem Schuhkarton geführt.“

Die Abgeordnetenkammer hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft auch Anzeige gegen die politische Sensibilität erstattet. Das hat Chamber-Präsident Claude Wiseler (CSV) am Donnerstagnachmittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz angekündigt. Die Entscheidung erfolgte im Anschluss an den Sonderbericht der „Cour des comptes“ über die Finanzberichte der Piraten. Diesen hatten sowohl der Rechnungshof als auch das Chamberbureau bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (sen/siw)