Editorial
Die Transparenz-Partei scheitert an ihren eigenen Ansprüchen
Seit der Schlammschlacht im Zuge der MALT-Affäre agieren die Piraten öffentlich nur noch im Parlament und in Gemeinderäten. Ihre Kongresse finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Pressekonferenzen organisieren sie kaum noch.
Sven Clement und Marc Goergen arbeiten in getrennten Büros, beschäftigen eigene Mitarbeiter, führen separate Konten Foto: Editpress/Julien Garroy
In den vergangenen Wochen zogen alle in der Abgeordnetenkammer vertretenen Parteien Bilanz der abgelaufenen Kammersession. Nur die Piraten nicht. Schon im letzten Jahr hatten sie darauf verzichtet. Er habe es noch nie für nötig gehalten, die Presse in teure Restaurants einzuladen, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen, erzählte Marc Goergen dem Tageblatt am Donnerstag (Sven Clement ließ unsere Anfrage unbeantwortet). Als die Piraten vor den letzten Kammerwahlen auf der Erfolgswelle schwammen, Ilres ihnen in der „Sonndesfro“ Wahlergebnisse von zehn, elf Prozent und Fraktionsstärke im Parlament prognostizierte, Sven Clement es im Politmonitor in die Top Ten der beliebtesten Politiker schaffte, war das noch anders.
Vor zwei Jahren stürzten die Piraten in eine tiefe Krise. Wenige Wochen nach Bekanntwerden der sogenannten MALT-Affäre verkündete der Nord-Abgeordnete Ben Polidori seinen Parteiaustritt – nur wenige Stunden, bevor er mit den anderen beiden Abgeordneten auf einer Pressekonferenz im edlen „Hôtel Le Place d’Armes“ Bilanz zur Sommerpause ziehen sollte. Polidoris Wechsel zur LSAP löste eine öffentliche Schlammschlacht zwischen Clement und Goergen aus. Weitere Austritte folgten, von den 19 kommunalen Mandatsträgern verließen ein Drittel die Partei. Seitdem sind die Piraten gespalten, Team Clement und Team Goergen arbeiten in getrennten Büros, beschäftigen eigene Mitarbeiter, führen separate Konten.
Intern stellte die Partei sich neu auf, überarbeitete ihre Satzung, wählte eine neue Koordination, die nur aus Lokalpolitikern besteht. Das geschah auf dem Landeskongress im Dezember 2024 in Petingen, Hochburg der Piraten im Süden. Seitdem halten sie ihre Kongresse unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Dieses Jahr habe im Frühjahr ein Kongress stattgefunden, viel zu bereden habe es nicht gegeben, deshalb habe man es nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, sagte Goergen auf Nachfrage. Ein Sitzungsprotokoll ist nicht verfügbar, die Berichte der Parteileitung (der letzte stammt vom April 2025) und andere Dokumente, die auf ihrer Webseite hochgeladen wurden, sind zur öffentlichen Einsicht gesperrt (Stand: 23. Juli 2026). Das ist bemerkenswert für eine Partei, die zu ihren zentralen „Werten“ Transparenz zählt, die sie vom Staat bei jeder sich bietenden Gelegenheit einfordert.
Ein kohärentes politisches Programm hatten die Piraten nie. Ihre Politik bestand vor allem darin, vermeintliche Missstände offenzulegen, sich – nicht selten gekünstelt – darüber zu empören, die Regierung habe etwas zu verbergen, wolle den Bürgern wichtige Dinge vorenthalten. An diesem Muster halten die Piraten fest.
Im Februar sind die Piraten Opfer ihrer eigenen Verschwörung geworden. In einem Sonderbericht im Zuge der MALT-Affäre stellte der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten in den Finanzen der „Sensibilité politique“ fest und leitete seinen Bericht an die Staatsanwaltschaft weiter. Das Parlament zog nach.
In Umfragen dümpeln die Piraten seit zwei Jahren bei rund vier Prozent. „D’Pirate ginn et nach“, beschwichtigte Goergen. Der Südbezirk bereite schon die Listen zu den Kammerwahlen vor, er selbst werde dort Spitzenkandidat. Auch im Norden sei die Partei gut aufgestellt. Nur im Osten und Zentrum, wo Mitbegründer Sven Clement stets der unumstrittene Stimmenfänger war, sei ihre Zukunft ungewiss. Clement flog in den vergangenen Jahren viel, als Mitglied der parlamentarischen Versammlung der NATO bereist er die ganze Welt. Dass er auf seinen Reisen den Grundstein für eine internationale Karriere legt, ist nicht unwahrscheinlich.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Parteifinanzen seien noch nicht abgeschlossen, sagte Goergen. Dass die Resultate im Wahlkampf an die Öffentlichkeit gelangen, ist nicht auszuschließen. Je nachdem, wie sie ausfallen, könnten sie für die Piraten das endgültige Aus bedeuten.