Parteifinanzen
Chamber erstattet Anzeige gegen „Piraten“
Nach einem Sonderbericht der „Cour des comptes“ über Mängel bei der Verwaltung öffentlicher Gelder zieht die Abgeordnetenkammer Konsequenzen. Chamber-Präsident Claude Wiseler kündigte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an.
Chamber-Präsident Claude Wiseler hat eine Strafanzeige gegen die Piraten angekündigt Symbolfoto: Editpress/Didier Sylvestre
Die mangelhafte Handhabung ihrer Finanzen könnte für die Piraten nun Folgen haben. Denn: Die Abgeordnetenkammer erstattet bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die politische Sensibilität. Das hat Chamber-Präsident Claude Wiseler (CSV) am Donnerstagnachmittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz angekündigt. Die Entscheidung erfolgte im Anschluss an den Sonderbericht der „Cour des comptes“ über die Finanzberichte der Piraten. Diesen hatte sowohl der Rechnungshof als auch das Chamberbureau bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Der Rechnungshof hatte zuvor bei zwei Stichproben festgestellt, dass einmal Ausgaben in Höhe von 119.000 Euro ohne Beleg getätigt wurden und bei Rechnungen über 250 Euro fehlten Rechnungsbelege für insgesamt 68.000 Euro. Bei der Buchhaltung der Piraten in der Chamber stellten die Prüfer mehrere Mängel fest und empfehlen unter anderem, die Buchhaltung zwischen Partei und politischer Sensibilität zu trennen oder bei arbeitsrelevanten Ausgaben lediglich berufliche Kreditkarten zu verwenden. In zahlreichen Fällen sei nicht mehr nachvollziehbar, ob die Ausgaben der Piraten-Abgeordneten konform bzw. im Rahmen der Ausübung ihres Mandates vollzogen wurden.
Der Spezialbericht des Rechnungshofes wurde am 4. Februar in der Chamber vorgestellt. Zwei Monate zuvor hatten die Abgeordneten bereits einstimmig einer Änderung der internen Chamber-Ordnung zugestimmt, die die Absicht hat, ebenjene Mängel zu beheben. Das soll anhand von zwei internen Chamber-Reglements geschehen, deren Details dem Tageblatt vorliegen. Demzufolge soll anhand eines Reglements der Präsidentenkonferenz in Zukunft näher definiert werden, was unter dem Begriff „parlamentarische Aktivitäten“ zu verstehen ist, für die die öffentlichen Gelder ausgegeben werden. Zudem sollen sich die im Parlament vertretenen Fraktionen und politischen Sensibilitäten auf Basis eines vom Chamber-Bureau ausgearbeiteten Dokumentes künftig an dieselben Buchhaltungsregeln halten, wie es die Parteien bereits tun. Die neuen Regeln, ausgearbeitet von der Präsidentenkonferenz und dem Chamber-Bureau gelten seit Anfang Januar beziehungsweise Anfang Februar. Zudem sollen die Konten der Chamber-Fraktionen künftig jährlich vom Rechnungshof kontrolliert werden. (les)
