Die Entwicklungszusammenarbeit werde „gerëselt vun enger onstabiller Welt“, deshalb stelle sich heute die Frage, „wou an enger Welt, wou all Gewëssheeten net méi ze gëlle schéngen, eng Lëtzebuerger Kooperatioun och hier Plaz fënnt“, sagte Kooperations- und Außenminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch bei seiner „Déclaration gouvernementale sur la politique de coopération au développement“ im Parlament. Über schwierigere und delikate Themen dürfe häufig nicht mehr geredet werden, die Sicherheit der Mitarbeiter und der Empfänger von Entwicklungshilfe sei in manchen Regionen nicht mehr gewährleistet. Die Vereinten Nationen und der Multilateralismus als Konzept würden immer öfter infrage gestellt, UNO-Agenturen mit Budgetkürzungen konfrontiert werden. In dieser Welt befinde sich auch die „Lëtzebuerger Kooperatioun“ im Umbruch, sie müsse „méi agil, efficace an impaktorientéiert ginn“.

2025 hat Luxemburg 0,99 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) – rund 615 Millionen Euro – in Entwicklungszusammenarbeit investiert. 73 Prozent gingen in bilaterale Projekte, davon 19 Prozent in humanitäre Hilfe, die restlichen 27 Prozent flossen in die multilaterale Zusammenarbeit. Die Höhe und die Zusammensetzung der Ausgaben seien ähnlich wie 2024, sagte Bettel. Seit 2009 gibt Luxemburg jährlich ein Prozent seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit aus. Im CSV-DP-Koalitionsabkommen steht, dass das auch in den nächsten zwei Jahren noch so bleiben soll. Die Regierung sei dabei zu prüfen, wie das eine Prozent „trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen“ beibehalten werden könne, so Bettel am Mittwoch. Einerseits wolle man sich stärker an den OECD-Kriterien orientieren, andererseits sollten „verschiedene Ministerien“ enger zusammenarbeiten, um „déi Fongen“ auszugeben, „déi als Entwécklungshëllef ze gesi sinn an och zielen“.

„Principe d’additionalité“

Der „Cercle des ONG“ hatte in den vergangenen Monaten Befürchtungen geäußert, dass die Regierung vom Grundsatz der Zusätzlichkeit („principe d’additionalité“) internationaler Klimaschutzausgaben zur öffentlichen Entwicklungshilfe abrücken wolle. Das würde bedeuten, dass die Fonds, die das Umweltministerium für internationale Klimaschutzprojekte ausgibt, künftig als Entwicklungshilfe budgetiert werden. Dadurch würde das tatsächliche Budget für internationale Kooperation zurückgehen. Das Parlament unterstützte im Juli 2024 eine Motion der grünen Abgeordneten Joëlle Welfring, die forderte, den Grundsatz der Zusätzlichkeit für Klimainvestitionen und Flüchtlingshilfe zur Entwicklungshilfe beizubehalten. Auch CSV und DP sprachen sich unmissverständlich dafür aus. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des linken Abgeordneten David Wagner vom 26. Januar haben Xavier Bettel und Umweltminister Serge Wilmes (CSV) jedoch bislang nicht geantwortet. Zweimal haben sie bereits eine Verlängerung der Antwortfrist beantragt.

In seiner Erklärung am Mittwoch schiffte Bettel um das Thema herum. Mit seinen Ministerkollegen wolle er sich einen Überblick verschaffen, über „wat mer do alles maachen“, um anschließend mit CSV-Finanzminister Gilles Roth eine „trajectoire budgétaire bis 2030“ auszuarbeiten. Mit Serge Wilmes wolle er prüfen, wo es bei den internationalen „Ëmwelt- a Klima-Finanzementer“ Überschneidungen mit der Kooperation gebe, wo man „kohärenter“ zusammenarbeiten könne: „Et huet kee Wäert, dass jiddereen och Kooperatiounspolitik mécht an och a sengem Eck seng Zëppchen och kacht“, meinte Bettel. Der Kammer schlug er am Mittwoch vor, zeitnah eine Konsultationsdebatte zu diesem Thema zu veranstalten.

„Processus douloureux“

Zum Umbruch in der „Lëtzebuerger Kooperatioun“ gehört auch die Restrukturierung der Bereiche Sensibilisierung und Bildung für nachhaltige Entwicklung beziehungsweise Erziehung zur Weltbürgerschaft, die von den Nichtregierungsorganisationen seit Jahrzehnten angeboten werden. Bettels Ankündigung, das Budget für diesen Bereich zu kürzen und die NGOs zur Zusammenarbeit an längerfristig ausgerichteten Projekten zu zwingen, hatte vor zwei Jahren für viel Aufregung im Sektor gesorgt. Inzwischen scheinen sich die Wogen wieder geglättet zu haben: In einer Mitteilung sprach der „Cercle des ONG“ vergangene Woche von einem „processus douloureux, mais des résultats encourageants et à saluer“. Gleichzeitig habe die Reform die NGOs viel Kraft gekostet, der Sektor sei erschöpft, „des practiciens en burn-out, ayant dû reconceptualiser leur secteur pendant deux ans sans interruption“.

Bettel spielte die Auseinandersetzung am Mittwoch herunter – seine Reform sei zu Unrecht stark kritisiert worden – und dankte den ehrenamtlichen Mitarbeitern der NGOs. In dem Zusammenhang ging er auch auf die „Maison des ONGD“ ein, die die Regierung den Organisationen zur Verfügung stellen will, damit sie ihre Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen können. Ein Lokal im Erdgeschoss eines Hauses in der rue de la Liberté in der Hauptstadt sei schon gefunden, sagte Bettel. Tageblatt-Informationen zufolge handelt es sich um die Räume, in denen das „Centre d’information Tiers Monde“ (CITIM) bis vor einigen Jahren untergebracht war, bevor es wegen zu hoher Mieten in die weniger frequentierte rue Adolphe Fischer umziehen musste. Eine Bibliothek will Bettel in der „Maison des ONGD“ jedoch nicht mehr sehen, wie er am Mittwoch betonte.

Außenhandel

Der Umbruch in der „Lëtzebuerger Kooperatioun“ zeichnet sich auch dadurch aus, dass Xavier Bettel nicht nur für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, sondern, im Unterschied zu seinen Vorgängern, auch für Außenhandel zuständig ist. Der Minister hob in seiner Erklärung immer wieder die Bedeutung des Privatsektors für die Kooperation hervor. „Technologie a Fuerschung made in Luxembourg“ sollen künftig noch mehr Gewicht erhalten, die Entwicklungszusammenarbeit sei in die nationale KI-Strategie eingebettet. Er begründete diesen Ansatz mit dem internationalen Kontext, in dem der Druck auf die Entwicklungsarbeit zunehme. Um eine starke und nachhaltige Wirkung zu erzielen, werde es immer wichtiger, „innovative Finanzierungsinstrumente zu finden“, die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsbanken, dem Privatsektor und „net traditionelle Bailleuren“ zu vertiefen.

Priorität in der bilateralen Zusammenarbeit genießen afrikanische Staaten. Die Kapverden präsentierte Bettel am Mittwoch als stabiles Vorzeigeprojekt („si vergiessen net deen, deen hinnen hëlleft, an do hu mir wierklech e ganz ganz gudde Ruff“). Mit Malawi hat Luxemburg zum ersten Mal einen Partnervertrag unterzeichnet. Das Land will sich zu einer Exportnation entwickeln und dazu Investoren aus Luxemburg anziehen. Ein weiterer Vertrag mit Sambia soll in Kürze folgen. Die neue Botschaft, die Luxemburg in Nairobi, Kenia, eröffnen will, soll auch für diese beiden Länder zuständig sein. Auf Ruanda, wo das Großherzogtum am Aufbau eines internationalen Finanzplatzes beteiligt ist, ging der Kooperationsminister nicht ein; vergangenes Jahr hatte er auf EU-Ebene Sanktionen gegen M23-Kriegsherren und ruandische Offiziere verzögert.

„Kee Choix“

Den 30 Jahre alten Kooperationsvertrag mit Senegal wird Luxemburg nicht verlängern. Die Regierung dort habe „uns zu verstehen gegeben, dass wir ihnen Geld überweisen und ruhig sein sollen“. „Esou eng Kooperatiounspolitik maachen ech net“, sagte Bettel und berichtete von einem Facebook-Post, in dem er am 8. März in seinem eigenen Namen die Pläne der senegalesischen Regierung verurteilt hatte, „Homo- und Bisexualität als strafbare Handlungen einzustufen, die mit Zoophilie oder Nekrophilie gleichzusetzen sind“. Sein Post hatte einen Shitstorm ausgelöst, in dem sich antikoloniale und religiös-konservative Diskurse miteinander vermischten. Unter anderem wurde argumentiert, dass Polygamie in Luxemburg verboten sei, während sie im Senegal zur (muslimischen) Tradition gehöre. „Ech wëll just dorunner erënneren, dass Homosexualitéit kee Choix ass an et am schwéiersten ass, sech selwer ze acceptéieren“, sagte Bettel am Mittwoch. Auch aus der Sahel-Region hat sich Luxemburg wegen der politischen „Radikalisierung und der Verbreitung des dschihadistischen Terrorismus“ größtenteils zurückgezogen. Am Donnerstag debattiert das Parlament über die Ausführungen des Ministers.