„Win-win-Situation“: Premier Frieden nimmt Umweltminister Wilmes in Schutz

„Win-win“?

Darf ein Minister ein Interview ablehnen und sich seiner demokratischen Verantwortung, Rechenschaft vor dem Wähler abzulegen, entziehen? Das wollte die LSAP-Fraktionsvorsitzende Taina Bofferding von Medienminister Luc Frieden wissen. Am Freitag hatte das Lëtzebuerger Land berichtet, dass Wilmes eine Interviewanfrage abgelehnt hatte, weil das für ihn keine „Win-win“-Situation darstelle. Frieden nahm seinen Umweltminister und Parteikollegen jedoch in Schutz und meinte, dieser habe keine solche Aussage getätigt. Es sei evident, dass alle Anfragen der Presse beantwortet werden müssten. Ob ein Interview gegeben werde, liege jedoch im Ermessen des jeweiligen Ministers. Es bestehe eine Auskunfts- und keine Interviewpflicht, so Frieden.

Zwei Motionen fürs Klo

Die Debatte rund um genderneutrale Toiletten hat nicht nur für unzählige Petitionen, sondern am Dienstag auch für zwei hinterlegte Motionen gesorgt. Wenig überraschend hat der Fraktionsvorsitzende Fred Keup den roten Teppich, der ihm infolge des Kommunikationschaos von CSV und DP ausgerollt wurde, ausgenutzt und eine Motion in der Chamber hinterlegt, die die Beibehaltung der getrennten Toiletten für Mädchen und Jungen fordert. Der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum konterte seinerseits mit einer Motion, die die Regierung auffordert, „die Koexistenz von getrennten Toiletten für Frauen und Männer sowie von inklusiven Räumen, die für alle Personen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität zugänglich sind, beizubehalten“. Wenn es in der Debatte denn einen Gewinner geben sollte, war es am Dienstagnachmittag die LSAP-Abgeordnete Claire Delcourt, die die Abgeordneten dazu aufrief, diese Debatte mit Empathie statt mit dem Schüren von Ängsten zu führen.

Alternativer Stützpunkt für Sportfliegerei gesucht

Der Grünen-Abgeordnete Meris Sehovic hat am Dienstag eine Debatte zur Zukunft des Flughafen-Standortes angestoßen. Demnach arbeite die Regierung an einem „Masterplan“ für den Flugverkehr in Luxemburg, der bereits im April präsentiert werden soll. Eine zweite Lande- und Startbahn wird es am Findel nicht geben, erklärt Mobilitätsministerin Yuriko Backes am Dienstag. Eine als Notfallbahn eingeplante Piste könne die Kapazitäten des Flughafens nicht erhöhen. Für die Sportfliegerei wird zukünftig nach einem alternativen Stützpunkt gesucht. (siw)