Zukunft im Finanzsektor liegt in KI – Chamber schließt sich Sondertribunal zum Ukraine-Krieg an

Die Chamber befasst sich auf Antrag Gérard Schockmels (DP) mit der Rolle der KI-Technologie im Finanzsektor. Bereits heute finde sich KI in der Compliance-Prüfung bis zu Backoffice-Aufgaben wieder und wirke dem Fachkräftemangel entgegen. Finanzminister Gilles Roth (CSV) erklärt dazu, Luxemburg habe heute bereits eine der modernsten Blockchain-Legislationen Europas. KI-Software sei bereits im Einsatz, um Risikoprofile auszuarbeiten und Investitionsstrategien zu prüfen. Insbesondere die Investitionserleichterungen für KI-Modelle und Start-ups in der KI-Branche machten Luxemburg zum federführenden Standort in der Finanztechnologie.

Automatisierte Steuererhebung kommt für Krypto-Assets

Die Chamber hat die EU-Richtlinie für verstärkten zwischenstaatlichen Austausch über Krypto-Vermögenswerte und andere digitale Finanzprodukte in nationales Recht überführt. Zukünftig werden Informationen über Gewinne und Vermögen automatisch zwischen den beteiligten Staaten geteilt. Das erhöhe die Steuergerechtigkeit und die Effizienz der Verwaltung. Ende Januar hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg und weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die Umsetzung der Richtlinie verzögerten. Finanzminister Roth (CSV) entschuldigte die Verzögerung mit hohem Arbeitsaufwand in seinem Ministerium.

Chamber schließt sich Sondertribunal zum Ukraine-Krieg an

Einstimmig hat das Parlament eine Motion zur Bildung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung der russischen Verbrechen in der Ukraine angenommen. Damit schließt sich Luxemburg einer Forderung des Europarats sowie des Europäischen Parlaments an. Yves Cruchten (LSAP) fordert, nicht nur auf die Bestrafung der Täter zu blicken, sondern auch die Anerkennung der Opfer. Der Abgeordnete David Wagner (Déi Lénk) erinnert an weitere Kriegsverbrechen, die ungestraft blieben. Aktuell führe die USA ebenfalls einen illegalen Krieg, so Wagner.