Abgeordnete stimmen für „Samoa-Abkommen“ und diskutieren über die Zukunft des Benelux-Parlaments

Parlament billigt „Samoa-Abkommen“

Mit 53 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen nimmt die Chamber das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten an. Das sogenannte „Samoa-Abkommen“ soll die Zusammenarbeit in sechs Schlüsselbereichen verbessern. Dazu zählen unter anderem Demokratie und Menschenrechte, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Migration und Mobilität.

„In diesen Zeiten“, so Franz Fayot (LSAP), „ist es ein gutes Zeichen, dass die EU es schafft, mit anderen Regionen zusammenzuarbeiten“. Das gelte trotz berechtigter Kritik an derartigen Abkommen. Diese Kritik formuliert David Wagner („déi Lénk“). Verträge zu wirtschaftlicher Liberalisierung und der Öffnung nationaler Märkte für europäische Industrieprodukte und Dienstleistungen verdammen laut Wagner viele Länder zum Verbleib in der Agrarwirtschaft. Ihre wirtschaftliche Entwicklung werde eingeschränkt, was Migration nach Europa nur verstärke. Neben „déi Lénk“ enthält sich auch die ADR der Abstimmung.

Closener drängt auf Stärkung des Benelux-Parlaments

Nachdem Außenminister Xavier Bettel (DP) im Jahr 2025 für Luxemburg die Präsidentschaft der Benelux-Union innehatte, übernehmen im Jahr 2026 die Niederlande den Vorsitz. Die Schwerpunkte in diesem Jahr sollen auf der Etablierung der Region als Drehkreuz für das europäische Gasnetz, der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowie einer Vertiefung der Rolle als „Labor“ für zwischenstaatliche Zusammenarbeit liegen.

Die Chamber-Abgeordnete Francine Closener (LSAP), die seit Dezember 2024 der parlamentarischen Versammlung der Mitgliedsländer vorsitzt, verweist auf frühere Erfolge der Organisation in den Bereichen Binnenmarkt, nachhaltige Entwicklung und Justizkooperation. Heutzutage wirke die Benelux-Union weniger dynamisch. „Die Benelux-Union lässt ihr Potenzial brachliegen“, sagt Closener. So lasse etwa die angekündigte Vertiefung der Kooperation im Rüstungsbereich weiterhin auf sich warten.

Zugleich zeigt sich Closener besorgt über die politische Entwicklung in den Benelux-Staaten, die sich inzwischen auch in der Parlamentarischen Versammlung widerspiegele. „Rechtsextremismus ist auch im Benelux-Parlament angekommen.“ Das bislang praktizierte Konsensprinzip sei vor wenigen Monaten beim Thema Grenzkontrollen an Blockaden rechter Abgeordneter gescheitert. Zusammen mit den Fraktionen von „déi gréng“ und „déi Lénk“ reicht Closeners LSAP-Fraktion eine Motion zur Stärkung der Sichtbarkeit des Benelux-Parlaments ein. Das Vorhaben zielt auf eine Verpflichtung des Ministerkomitees ab, sich zeitnah mit den Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung auseinandersetzen zu müssen.

Laurent Zeimet (CSV) verweist in Bezug auf die geringere Sichtbarkeit der Benelux-Union auf die Probleme der belgischen und niederländischen Regierungen in den vergangenen Jahren. Nun, da beide Staaten wieder stabile Regierungen haben, hofft die CSV auf stärkere Zusammenarbeit.

Xavier Bettel will Closeners Vorschlag zur Stärkung des Parlaments aufnehmen und mit den Kollegen in Belgien und den Niederlanden diskutieren. Dieses Projekt solle jedoch nicht vom Luxemburger Parlament ausgehen, sondern von der parlamentarischen Versammlung der Benelux-Länder selbst. Um die internationale Wahrnehmung zu verbessern, stellt sich Bettel ein Team mehrerer Botschafter vor, die die Mitgliedsländer und das gemeinsame Projekt Benelux nach außen vertreten sollen.