Vor zwei Jahren brüstete sich Luxemburgs Kooperationsministerium noch in seinem Jahresbericht: „It is worth noting that Luxembourg is one of the few countries that does not include international climate finance or refugee hosting costs within its ODA figures.“ Die OECD erlaubt es ihren Mitgliedsstaaten, Investitionen in internationale Klimaprojekte und die Unterbringung von Geflüchteten als Entwicklungshilfe zu budgetieren, doch Luxemburg hat das bislang abgelehnt. Noch im Juli 2024 hatte die Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit eine Motion der grünen Abgeordneten Joëlle Welfring angenommen, die die Regierung dazu auffordert, an diesem „Principe d’additionalité“ festzuhalten. Nur die ADR hatte dagegen gestimmt.

In seiner Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik hatte der für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel zuständige DP-Minister Xavier Bettel am Mittwoch im Parlament jedoch angedeutet, die Regierung wolle wegen „des Drucks auf die Staatsfinanzen“ künftig vom „principe d’additionalité“ in der Entwicklungshilfe abrücken. Bei der Debatte am Donnerstag bestätigten sich diese Pläne. Klima- und Umweltprojekte, die Luxemburg in seinen Partnerländern durchführt, seien auch Entwicklungsprojekte, sagte Bettel und nannte als Beispiel den von Luxemburg mitfinanzierten Bau einer Kläranlage auf den Kapverden. Die Realität sei, dass Luxemburg, zusätzlich zu dem einen Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (2025 waren das 615 Millionen Euro) 60 bis 70 Millionen für internationale Klimaprojekte ausgebe, die vom Umweltministerium bezahlt werden, so der Minister. Würde man noch die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung hinzurechnen – Bettel bezifferte sie mal auf 50, mal auf 150 Millionen Euro –, liege das Kooperationsbudget jährlich 130 bis 230 Millionen Euro über dem Betrag, der im Staatshaushalt dafür ausgewiesen ist. Wende man die OECD-Kriterien an, beziffere sich das „tatsächliche“ Budget der Entwicklungshilfe demnach auf 1,2 bis 1,3 Prozent des BNE, rechnete der Kooperationsminister vor.

OECD für Beibehaltung

Um sich die Zustimmung des Parlaments einzuholen, hatte Bettel der Kammer schon am Mittwoch vorgeschlagen, eine Konsultationsdebatte zu diesem Thema einzuberufen. Finanzminister Gilles Roth von der CSV habe ihn gefragt, was da machbar sei, meinte Bettel. Er selbst sei „der letzte“, der die Ausgaben für Flüchtlingshilfe in die Entwicklungsausgaben einrechnen wolle, doch er habe „das Mandat erhalten“, das Parlament zu fragen, ob es an der Motion von vor zwei Jahren festhalten oder die Ausgaben für internationale Klimapolitik in die für Entwicklungshilfe einfließen lassen und das „principe d’additionalité“ aufgeben wolle.

Einerseits sei Luxemburg „Champion mat engem Prozent plus 80 Milliounen“, andererseits sei das Land dabei, Darlehen aufzunehmen, meinte Bettel. Im Regierungsrat sei das jedoch noch nicht zur Sprache gekommen. Auf Nachfrage des linken Abgeordneten David Wagner ruderte der Kooperationsminister anschließend zurück: Er wolle keinesfalls Gilles Roth die Schuld geben, der Vorschlag komme von ihm selbst, im Regierungsrat seien die Minister lediglich aufgefordert worden, zu prüfen, wo Geld in ihrem Ressort eingespart werden könne.

Von der OECD kam der Vorschlag, das „principe d’additionalité“ aufzugeben, jedenfalls nicht. In einem „Peer Review“ hat ihr „Comité d’aide au développement“ Luxemburg noch vor einem Jahr dazu geraten, es beizubehalten: „Pour maintenir son leadership en tant que partenaire de développement généreux et prévisible, le Luxembourg devrait continuer à maintenir l’APD à hauteur de 1% du RNB axé sur les PMA et poursuivre le financement de l’action climatique et des coûts des réfugiés dans les pays donneurs par des fonds en sus de l’APD actuel“, steht in dem Bericht.

Unnötige Ausgaben

Diese Ansicht teilten am Donnerstag auch die meisten Fraktionen und Gruppierungen im Parlament. Der LSAP-Abgeordnete und frühere Kooperationsminister Franz Fayot forderte, dass das „principe d’additionalité“ erhalten bleibt, zeigte sich jedoch nicht überrascht, dass die Regierung sparen müsse. Er nannte die Individualisierung der Einkommenssteuer, die über eine Milliarde Euro kosten soll, sowie bereits umgesetzte Steuererleichterungen. Irgendwo müsse man ja schließlich schneiden, um diese Ausgaben zu kompensieren, meinte Fayot. Auch Sam Tanson von den Grünen betonte, jetzt sei nicht der Moment, um Einsparungen vorzunehmen. Gerade in einer Zeit, in der viele Länder ihre Entwicklungshilfe kürzen, müsse Luxemburg an seinem Beitrag festhalten. Die Sparmaßnahmen müssten nur ergriffen werden, weil die Regierung „extrem vill Dépensen“ beschließe, die nicht notwendig seien. David Wagner sprach sich ebenfalls eindeutig dafür aus, Entwicklungs- und Klimaprojekte nicht miteinander zu vermischen. Selbst Laurent Zeimet, Fraktionspräsident der CSV, bestätigte im Zusammenhang mit der Motion von 2024, seine Partei wolle „op alle Fall net hannert eis Engagementer an der Cooperatiounspolitik zeréckgoen“. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas und der Pirat Sven Clement gingen nicht explizit auf das „principe d’additionalité“ ein, plädierten jedoch pauschal dafür, dass Luxemburg weiterhin ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgibt. Lediglich die ADR will diesen Anteil auf 0,7 Prozent senken, wie Alexandra Schoos darlegte. Ob und wann die Kammer eine Konsultationsdebatte zum „principe d’additionalité“ führt, wird sie in den nächsten Tagen und Wochen selbst entscheiden müssen.