„Principe d’additionalité“
Luxemburgs Regierung will bei der Kooperation jährlich 60 bis 80 Millionen Euro einsparen
Mit einem budgetären Trick will die CSV-DP-Regierung die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 60 bis 80 Millionen Euro jährlich senken, ohne dass der Anteil von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurückgeht. Erreichen will sie das, indem sie die Ausgaben für internationale Klimaprojekte in den Kooperationshaushalt einrechnet. Die OECD erlaubt das, hat Luxemburg aber noch im vergangenen Jahr davon abgeraten.
Sollte Joëlle Welfring („déi gréng“) eine weitere Motion zur Beibehaltung des „Principe d‘additionalité“ einreichen, würden Laurent Zeimet (CSV, l.) und Gusty Graas (DP, r.) sie noch einmal mitstimmen? Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Vor zwei Jahren brüstete sich Luxemburgs Kooperationsministerium noch in seinem Jahresbericht: „It is worth noting that Luxembourg is one of the few countries that does not include international climate finance or refugee hosting costs within its ODA figures.“ Die OECD erlaubt es ihren Mitgliedsstaaten, Investitionen in internationale Klimaprojekte und die Unterbringung von Geflüchteten als Entwicklungshilfe zu budgetieren, doch Luxemburg hat das bislang abgelehnt. Noch im Juli 2024 hatte die Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit eine Motion der grünen Abgeordneten Joëlle Welfring angenommen, die die Regierung dazu auffordert, an diesem „Principe d’additionalité“ festzuhalten. Nur die ADR hatte dagegen gestimmt.
In seiner Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik hatte der für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel zuständige DP-Minister Xavier Bettel am Mittwoch im Parlament jedoch angedeutet, die Regierung wolle wegen „des Drucks auf die Staatsfinanzen“ künftig vom „principe d’additionalité“ in der Entwicklungshilfe abrücken. Bei der Debatte am Donnerstag bestätigten sich diese Pläne. Klima- und Umweltprojekte, die Luxemburg in seinen Partnerländern durchführt, seien auch Entwicklungsprojekte, sagte Bettel und nannte als Beispiel den von Luxemburg mitfinanzierten Bau einer Kläranlage auf den Kapverden. Die Realität sei, dass Luxemburg, zusätzlich zu dem einen Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (2025 waren das 615 Millionen Euro) 60 bis 70 Millionen für internationale Klimaprojekte ausgebe, die vom Umweltministerium bezahlt werden, so der Minister. Würde man noch die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung hinzurechnen – Bettel bezifferte sie mal auf 50, mal auf 150 Millionen Euro –, liege das Kooperationsbudget jährlich 130 bis 230 Millionen Euro über dem Betrag, der im Staatshaushalt dafür ausgewiesen ist. Wende man die OECD-Kriterien an, beziffere sich das „tatsächliche“ Budget der Entwicklungshilfe demnach auf 1,2 bis 1,3 Prozent des BNE, rechnete der Kooperationsminister vor.
