Die luxemburgischen Streitkräfte sollen in naher Zukunft um mehr als die Hälfte wachsen. 600 neue Soldaten und Soldatinnen braucht es dafür. Doch wie jeder Arbeitgeber muss auch die Armee Anreize schaffen, um Personal anzulocken. Einer der wichtigsten Faktoren dabei: die Bezahlung. Denn um die ist es besonders bei freiwilligen Soldaten schlecht bestellt. Deren Basisgehalt lag bislang unter dem Niveau des unqualifizierten Mindestlohns. Das ändert sich nun.

Die beiden Gesetze, über die die Chamber an diesem Donnerstagvormittag abgestimmt hat, sind Teil eines Pakets, das der Armee die Rekrutierung von neuem Personal erleichtern soll. Wie dringlich dieses Anliegen ist, zeigt auch das Rekordtempo, in dem einer der beiden Gesetzesentwürfe den legislativen Prozess durchlaufen hat. Erst Ende vergangenen Jahres hatte Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) ihren Aktionsplan für die Armee vorgestellt, im Januar dann legte sie der Verteidigungskommission den Gesetzesentwurf vor, keine zwei Monate später wird im Plenum der Chamber darüber abgestimmt. Dass manche Institutionen gerade mal sechs Tage Zeit erhielten, um ein Gutachten zu erstellen, wird dabei zur Randnotiz.

Mehr Grundgehalt und höhere Entschädigungen

„Es geht um die Anerkennung unserer Soldaten“, sagt Backes am Donnerstagmorgen. „Das ist kein normaler Job, das ist eine noble Aufgabe, die Respekt verdient.“ Dieser Respekt wird sich nun auch finanziell niederschlagen. Um 530 Euro wird der Basissold freiwilliger Soldaten erhöht – und damit auf das Niveau des unqualifizierten Mindestlohns gehoben. Hinzu kommen eine Demobilisierungsprämie und eine Dienstalterszulage.

Neben dieser grundsätzlichen Erhöhung wird an diesem Tag auch über ein zweites Gesetz abgestimmt, in dem es ebenfalls um finanzielle Anreize geht. Das sogenannte RICO-Gesetz stammt noch aus der Amtszeit des vorherigen grünen Verteidigungsministers François Bausch. Sowohl freiwillige Soldaten als auch Berufssoldaten sollen in Zukunft höhere Entschädigungen und Vergütungen erhalten, wenn sie an längeren Trainingsmissionen oder Einsätzen teilnehmen. Verteidigungsministerin Backes liefert ein konkretes Beispiel: Für eine Woche Training erhalten Berufssoldaten in Zukunft eine Entschädigung in Höhe von 1.850 Euro, freiwillige Soldaten, denen zuvor gar keine Entschädigung zustand, würden nach dem neuen Gesetz nun 1.048 Euro erhalten.

Die Abgeordneten sind sich an diesem Tag parteiübergreifend einig. Die gestiegenen Verteidigungsausgaben Luxemburgs müssen auch im Geldbeutel seiner Soldaten und Soldatinnen ankommen. Alex Donnersbach (CSV) lobt das Gesetz in der Debatte dafür, die Ungerechtigkeiten zwischen Berufssoldaten und freiwilligen Soldaten aufzuheben. Liz Braz von der LSAP kritisiert hingegen, dass die Gelder eben nicht gleich verteilt würden. „Wir wollen keine Armee, die in zwei Geschwindigkeiten wächst.“ Verteidigungsministerin Backes erklärt dazu später, Berufsmilitärs trügen eine andere Verantwortung als freiwillige Soldaten und würden dementsprechend auch anders entlohnt.

Ein weiterer Punkt, den neben LSAP und „déi gréng“ auch die Soldatengewerkschaft (SPAL) kritisiert: Zwar ist die zusätzliche Vergütung nach Kritik des Staatsrats nun steuerpflichtig, jedoch nicht rentenberechtigt. „Soldaten riskieren, dass ein wesentlicher Teil ihres Einkommens bei der Rente nicht berücksichtigt wird“, sagt Braz. Die von der LSAP dazu eingereichten Änderungsvorschläge werden von der Mehrheit jedoch abgelehnt.

Die Soldatengewerkschaft begrüßt die neuen Gesetze. „Sie bringen definitiv eine Reihe an Verbesserungen mit sich“, sagt SPAL-Präsident Christian Schleck gegenüber dem Tageblatt. Die Erhöhung auf Mindestlohn-Niveau war eine langjährige Forderung des SPAL gewesen. Die Gewerkschaft sieht sie aber nur als erste Etappe auf dem Weg zur Verbesserung des Statuts für freiwillige Soldaten. „Enttäuscht sind wir allerdings, dass unsere Hauptforderungen kein Gehör fanden innerhalb der CSV-DP-Mehrheit: eine Gleichstellung zwischen Soldaten und Berufsmilitärs in Bezug auf das RICO-Gesetz“, so Schleck. Unterstützt wird das SPAL dabei von LSAP und „déi gréng“. „Die eigentliche Baustelle ist viel größer“, sagte Liz Braz in ihrer Rede. Die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson reicht eine Motion zum Thema ein, die an die Verteidigungskommission verwiesen wird.

Auch wenn es an diesem Tag Kritik am Detail gibt, ist sich die Chamber doch einig darin, dass die Arbeitsbedingungen und vor allem die Entlohnung der luxemburgischen Soldaten dringend verbessert werden müssen. Beide Gesetze werden einstimmig angenommen und nehmen so auch die nächste Hürde im Gesetzgebungsprozess. Sie werden nicht die einzigen Armee-Gesetze bleiben, mit denen sich die Abgeordneten in diesem Jahr beschäftigen werden. „Am Rest des Pakets wird mit Hochdruck gearbeitet“, sagt Backes. Schon bald sollen sie der Verteidigungskommission vorgelegt werden.