Die Petitionskommission hat am Freitag 33 neue Petitionen freigegeben. Die Volksbegehren warten auf der Internetseite petitiounen.lu auf eine Unterschrift. Vor allem akute gesellschaftliche Probleme beschäftigen dieses Mal die Petenten: Arbeitsmarkt, Rente, Wohnungskrise, KI und öffentliche Sicherheit.

Kriselnder Arbeitsmarkt

Der Luxemburger Arbeitsmarkt kriselt: Die Erwerbslosenquote stieg im September auf den höchsten Stand seit sechs Jahren. Gleich zwei Petenten fordern deswegen mehr Klarheit bei Bewerbungen. Petition Nr. 4304 will mehr Transparenz bei den Sprachanforderungen. Arbeitgeber sollen nach dem Wunsch des Petenten dazu verpflichtet werden, mitzuteilen, warum welche Sprache für den Job nötig ist. So will der Petent ungerechtfertigte Hindernisse aus dem Weg räumen. Petition Nr. 4303 fordert hingegen mehr Transparenz bei einer Absage, damit Bewerber ihren Lebenslauf verbessern können. Außerdem soll eine detaillierte Begründung Vetternwirtschaft vorbeugen.

Rentensorgen

Die Rentenreform hat das Problem des wachsenden Defizits eher verschoben als gelöst. Weiterhin machen sich Bürger Sorgen um ihre Altersvorsorge. Petition Nr. 4273 ist unzufrieden mit den aktuellen Renteneintrittsregeln und fordert die Rente für Personen, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und das 55. Lebensjahr vollendet haben. Petition Nr. 4275 will hingegen das Nachkaufen von Studienjahren ermöglichen. Bisher können Studienjahre in Luxemburg nur anerkannt werden. Beitragsgedeckt sind die Jahre jedoch nicht.

Wohnungskrise

Die Wohnungskrise begleitet Luxemburg seit Jahrzehnten. Ideen gibt es viele, wie die neue Leerstandssteuer in Esch. Gelöst hat noch keine das Problem. Die Petition Nr. 4246 will deswegen den ,,Logementsdësch“ erweitern und eine Nationale Kommission zur Bekämpfung der Wohnungskrise einführen. Die soll eine mehrjährige nationale Antwort auf die Wohnungskrise ausarbeiten. Petition Nr. 4222 beschäftigt sich mit einem akuteren Problem. In Esch mussten 15 Menschen ihr Haus verlassen, weil Risse in ihren Häusern entdeckt wurden. Die anhaltende Dürre im Sommer hatte vermutlich den Tonboden ausgetrocknet. Hilfe von der Regierung oder der Gemeinde gibt es dann allerdings keine. Der Petent will einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um solche Schäden anzuerkennen, festzustellen, zu begutachten und zu beheben.

Datenschutz und Sicherheit

Die neuen Smartbrillen bereiten Datenschützern etliche Sorgen. Während die Regierung eine Gesetzesanpassung aber nicht für notwendig hält, fordert die Petition Nr. 4301 ein vorübergehendes Verbot, bis ein Rechtsrahmen verabschiedet ist. Auch die Sicherheit auf Luxemburgs Straßen sorgt eine Petentin. Trotz immer mehr Kameraüberwachung, etwa in Esch. Die Südmetropole will es Luxemburg-Stadt und Differdingen gleichtun und plant, 62 Kameras zu installieren. Für die Petentin der Petition Nr. 4265 reicht das nicht aus: Sie fordert eine dringende Verstärkung der Polizeipräsenz und der lokalen Streifen, sowohl tagsüber als auch nachts.