Bürgerbeteiligung
31 neue Petitionen in Luxemburg: von Klimaanlagen in Schulen bis zu kürzeren Arbeitstagen
Seit Dienstag können 31 neue Petitionen unterschrieben werden. Die Forderungen reichen dabei von einer besseren Kühlung in Luxemburger Schulen bis zu Änderungen beim obligatorischen Kollektivurlaub.
Klimaanlagen, Arbeitszeit und Hundehaltung: Die neuen Petitionen auf petitiounen.lu behandeln unterschiedliche Themen des Alltags Fotos: Caroline Seidel-Dißmannel/dpa/dpa-tmn; Editpress/Julien Garroy; Freepik
31 neue Petitionen können seit Dienstag auf der Webseite petitiounen.lu unterschrieben werden. Die Themen sind breit gefächert: Sie reichen von Klimaanlagen und Kühlsystemen an Luxemburger Schulen über eine mögliche Autobahnvignette und die Abschaffung des obligatorischen Kollektivurlaubs bis hin zu staatlicher Unterstützung bei Tierarztkosten. Damit es zu einer öffentlichen Debatte in der Abgeordnetenkammer kommt, muss die jeweilige Petition bis zum 2. November mindestens 5.500 Unterschriften erhalten.
Kühlung und Digitalisierung an Luxemburgs Schulen
Die Petition Nr. 4153 fordert eine verpflichtende Klimaanlage oder eine andere wirksame Kühlung in allen Luxemburger Schulen. Zudem sollen nationale Temperaturstandards eingeführt und in die Kühlung von Schulgebäuden investiert werden, um Gesundheit, Konzentration und Lernfähigkeit der Kinder auch bei Hitze zu schützen.
Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die Petition Nr. 4154. Sie fordert, Schulen schrittweise mit Fotovoltaikanlagen und intelligenten Kühlsystemen auszustatten. Der vor Ort erzeugte Solarstrom soll dabei vorrangig für die Kühlung genutzt werden.
Lesen Sie auch
Auch die Petition Nr. 4184 befasst sich mit dem Schulalltag. Sie fordert einen digitalen Zugang zu den Schulbüchern, damit Schüler und Eltern auch dann auf die Inhalte zugreifen können, wenn die Bücher in der Schule vergessen wurden. Die digitale Version soll passwortgeschützt und nur für den jeweiligen Schüler beziehungsweise die Erziehungsberechtigten zugänglich sein. Als mögliche Vorteile nennt der Petent unter anderem leichtere Schulranzen, weniger Papierverbrauch und eine stärkere Digitalisierung der Schulen.
Kfz-Steuer und Kollektivurlaub
Der Initiator der Petition Nr. 4191 fordert, die derzeitige Kfz-Steuer für in Luxemburg zugelassene Fahrzeuge abzuschaffen. Stattdessen soll eine einheitliche Autobahnvignette für alle Nutzer der Luxemburger Autobahnen eingeführt werden. Die Einnahmen daraus sollen unter anderem zur Finanzierung der Autobahninfrastruktur beitragen.
Um den obligatorischen Kollektivurlaub geht es in der Petition Nr. 4200. Gefordert wird dessen Abschaffung, insbesondere im Bau-, Tiefbau- und Sanitärsektor. Anstelle des derzeitigen Systems soll nach Vorstellung des Petenten ein flexibleres Modell treten, bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Jahresurlaub individuell vereinbaren können.
Unterstützung für Tierhalter und neue Arbeitszeiten
Die Petition Nr. 4183 fordert ein staatliches Unterstützungssystem für Tierhalter, das einen teilweisen oder vollständigen Zuschuss zu den Kosten für die tierärztliche Versorgung von Haustieren ermöglichen soll. Vorgeschlagen werden unter anderem ein staatlich verwaltetes Erstattungssystem, ein jährlicher „Veterinärs-Chèque“ oder einkommensabhängige Hilfen sowie Steuererleichterungen für bestimmte notwendige Behandlungen wie Sterilisationen, Impfungen und das Chippen von Tieren.
Mit dem Umgang mit Hunden im Alltag beschäftigt sich die Petition Nr. 4162. Der Petent fordert, Hunde künftig grundsätzlich angeleint und unter Aufsicht ihrer Besitzer in lokale Geschäfte wie Bäckereien, Metzgereien, Eisdielen oder Lebensmittelgeschäfte mitnehmen zu dürfen. Hintergrund ist laut Antragsteller, dass draußen angebundene Hunde gestohlen werden könnten und das Warten bei hohen Temperaturen für die Tiere gefährlich sein kann. Ausnahmen sollen aus Gesundheits- oder Sicherheitsgründen möglich bleiben.
Eine Anpassung der Arbeitszeiten für die Sommermonate Juli und August fordert die Petition Nr. 4165. Vorgeschlagen wird ein durchgehender Sieben-Stunden-Arbeitstag ohne längere Unterbrechungen, um Beschäftigte bei hohen Temperaturen weniger der Hitze auszusetzen, Ermüdung zu reduzieren und ihre Gesundheit zu schützen.
