China

Auf der Weltbühne statt im Abseits: Gipfel mit Trump und Xi für Putin ein Erfolg

Ein Treffen mit den Weltmächten wie zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Jalta – davon träumt Wladimir Putin schon lange. Am Donnerstag geht der Wunsch des russischen Langzeitherrschers in Erfüllung: Im chinesischen Shenzhen haben sich Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zu ihrem ersten Dreiergipfel verabredet – Russland im Zentrum der Weltpolitik, trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine.

US-Präsident Donald Trump, Russlands Machthaber Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping begrüßen sich zum Auftakt des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im südostchinesischen Shenzhen

US-Präsident Donald Trump, Russlands Machthaber Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping begrüßen sich zum Auftakt des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im südostchinesischen Shenzhen Foto: Iori Sagisawa/Pool/AFP

Allerdings darf bezweifelt werden, ob der Ausgang des Treffens in der südostchinesischen Provinzmetropole tatsächlich mit den Ergebnissen der damaligen Begegnung auf der ukrainischen Halbinsel Krim mithalten kann. Denn „nicht mehr als eine Stunde“ sei für das Treffen eingeplant, sagte nach Angaben russischer Staatsmedien am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bei allem Verständnis, das sich das Trio entgegenbringt, erlauben es die Gegensätze zwischen ihnen nun doch nicht, die Welt in einer Stunde neu zu ordnen. Zum Vergleich: Die Konferenz in Jalta fand vom 4. bis zum 11. Februar 1945 statt und dauerte somit immerhin acht Tage.

Zwar hatte Donald Trump angekündigt, dass bei dem Gipfeltreffen unter anderem über den Ukraine-Krieg, den Iran-Krieg und atomare Abrüstung gesprochen werden soll. Doch dürfte es dem russischen Machthaber in Shenzhen vor allem auch um den propagandistischen Nutzen der Zusammenkunft gehen.

Staatsmedien schüren Hype um Gespräche

Pflichtbewusst schürten die russischen Staatsmedien bereits im Vorfeld einen regelrechten Hype um die Gespräche in Shenzhen und stellten sie als einen Schritt hin zum Sieg in der Ukraine dar. Die Wirtschaftszeitung Kommersant veröffentlichte auf ihrer Titelseite eine Karikatur von Putin, Trump und Xi – in Anlehnung an die berühmten Jalta-Bilder von Stalin, Roosevelt und Churchill. Diesmal mit Putin in der Mitte.

Kurz vor dem Gipfel versuchte Moskau zwar, die Spekulationen um ein „neues Jalta“ vom Tisch zu wischen. Diese hätten „nichts mit der Realität zu tun“, hieß es in der russischen Hauptstadt. Bei den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi vergangene Woche äußerte sich der russische Verhandlungsführer und Putin-Berater Wladimir Medinski jedoch unmissverständlich: „Das Ziel ist die Schaffung eines umfassenden Sicherheitssystems in Europa, das als neues, modernes Jalta und Potsdam dienen soll.“ In Potsdam fand im Sommer 1945 eine weitere Konferenz der drei Siegermächte zur Neuordnung Europas statt.

Putin, der sich schon lange über den schrumpfenden Einflussbereich seines Landes ärgert, forderte wiederholt eine neue Weltordnung. Und so sind in Moskau die Erwartungen an die Dreiergespräche am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) groß. „Bedeutung und Symbolik dieses Treffens können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, sagte Putins Berater Juri Uschakow vor Journalisten.

Auf der Weltbühne statt im Abseits: Gipfel mit Trump und Xi für Putin ein Erfolg

Europäer sehen keinen Bedarf für Neuordnung

Vergangene Woche haben die EU-Staaten jedoch unmissverständlich klargemacht, dass es keiner Neuordnung in Europa bedarf. Vielmehr müsste die bestehende Ordnung eingehalten werden, insbesondere von Russland. Zudem wird sich der chinesische Präsident sehr davor hüten, sich in innereuropäische Angelegenheiten einzumischen. Die EU ist für China wirtschaftlich zu bedeutend. Peking hat daher kein Interesse, auf Konfrontationskurs mit den Europäern zu gehen.

Das Dreiertreffen werde „im Geiste des gegenseitigen Verständnisses und des Bündnisses zwischen unseren Ländern während des Zweiten Weltkriegs“ stattfinden, erklärte dennoch der Kreml. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine reist Putin regelmäßig nach China, auf das Moskau wegen der Sanktionen des Westens zunehmend angewiesen ist. Trump traf er zuletzt vor über einem Jahr in Alaska. Der Gipfel brachte für den Kreml jedoch nicht den erhofften Durchbruch für ein Kriegsende zu seinen Bedingungen.

Im Grunde läuft es darauf hinaus, anzuerkennen, dass Russland trotz der Sanktionen und der Versuche, es diplomatisch zu isolieren, nach wie vor einer der wichtigsten Akteure bei der Gestaltung der neuen internationalen Ordnung ist

Ilja Graschtschenkow

Russischer Analyst

Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 versuchen die meisten westlichen Länder, Russland zu isolieren und Putin zu meiden. Moskau hat den schlimmsten Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vom Zaun gebrochen, mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen. Dennoch steht in Shenzhen nicht Putin im Abseits, vielmehr bleiben Europa und der Rest der Welt außen vor. Was allerdings auch auf den Umstand zurückzuführen ist, dass der Dreiergipfel am Rande des Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfindet, an der die drei Staaten nun einmal beteiligt sind.

Ausgang der Gespräche völlig offen

Nach fast fünf Jahren Krieg hält der Kreml an seinen Maximalforderungen fest und drängt auf ein „neues Jalta“ – was Russlands westliche Nachbarn alarmiert. Bei dem Treffen 1945 auf der Halbinsel Krim, die damals zur Sowjetunion gehörte, teilten der sowjetische Machthaber Josef Stalin, US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill Europa in zwei Blöcke auf und stellten damit die Weichen für den Kalten Krieg. Die betroffenen Staaten waren an den Entscheidungen nicht beteiligt.

Inzwischen hat Trump jedoch einmal mehr seinen Kurs geändert und sich in Richtung Moskau bewegt, indem er die Ukraine andauernd kritisiert und einen Dieseldeal mit Russland schloss, inklusive Aufhebung von Sanktionen. Das Trio will in Shenzhen offiziell über den „Weltfrieden“ sprechen – ob sich die drei Staatschefs auf etwas Konkretes einigen können und wie viel Einfluss Putin dabei haben wird, ist völlig offen.

Das Treffen werde „vor allem symbolischen Charakter“ haben, vermutet der russische Analyst Ilja Graschtschenkow. „Im Grunde läuft es darauf hinaus, anzuerkennen, dass Russland trotz der Sanktionen und der Versuche, es diplomatisch zu isolieren, nach wie vor einer der wichtigsten Akteure bei der Gestaltung der neuen internationalen Ordnung ist.“ Allein die Tatsache, dass der Dreiergipfel stattfindet, sei bereits ein Erfolg für Putin, den ehemaligen Spion des Geheimdienstes der Sowjetunion, als diese noch eine Supermacht war. (AFP/Red.)

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