Israel
Eisenkot-Vertrauter Matan Kahana zum Parlamentspräsidenten gewählt
In Israel haben die neugewählten Abgeordneten einen ersten Schritt hin zum Ende der Netanjahu-Ära unternommen. Das israelische Parlament wählte am Dienstag einen Vertrauten des bisherigen Oppositionsführers Gadi Eisenkot an seine Spitze. Der neue Parlamentspräsident Matan Kahana hat bereits am Mittwoch damit begonnen, einen Teil der Gesetzgebungsagenda des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu zu stoppen.
Matan Kahana, ein Vertrauter von Gadi Eisenkot, ist neuer Knesset-Sprecher Foto: Emmanuel Dunand/AFP
Für Matan Kahana als Parlamentspräsident votierten am Dienstagabend 66 Abgeordnete. Der Kandidat des derzeit noch amtierenden Regierungschefs Netanjahu, Ofir Katz, erhielt lediglich 52 Stimmen.
Als Parlamentspräsident tritt Kahana die Nachfolge von Amir Ohana an, einem Verbündeten Netanjahus, der dieses Amt seit 2022 innehatte. Er wolle Knesset-Präsident „für alle sein, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht“, sagte Kahana in seiner Antrittsrede nach der Wahl.
Eisenkot gratulierte dem 54-Jährigen zu seinem Sieg. Es beginne nun „ein neues Kapitel“, erklärte er im Onlinedienst X. Netanjahus Likud-Partei dagegen beklagte auf X „die ewige Schande“, dass ein Knesset-Präsident dank der Stimmen arabischer Abgeordneter gewählt worden sei.
Netanjahu hatte schon im Wahlkampf die israelisch-arabischen Parteien scharf angegriffen. Nach dem starken Abschneiden der beiden arabischen Parteien Raam und Vereinigte Liste bei der Wahl vom 27. Oktober legte das Netanjahu-Lager bei seinen Angriffen gegen diese Parteien nach.
Die beiden israelisch-arabischen Parteien hatten bereits nach der Wahl ihre Unterstützung für Eisenkot signalisiert – bei der Wahl Kahanas verschafften ihre Abgeordneten dem Oppositionsblock nun offenbar eine deutliche Mehrheit, wobei ein arabisches Knesset-Mitglied abwesend war.
Große Befugnisse für Knesset-Sprecher
Die Abstimmung über den Parlamentspräsidenten gilt als erster politischer Erfolg der bisherigen Opposition nach der Parlamentswahl Ende Oktober. Weder das rechtsreligiöse Lager von Netanjahu noch die Koalition des Mitte-Rechts-Politikers Eisenkot hatten dabei eine eigenständige Mehrheit erreichen können.
Auf Eisenkots breit aufgestelltes Bündnis entfielen bei der Wahl 48 Sitze, während Netanjahus Bündnis 53 Sitze errang. Die arabischen Parteien zogen mit 19 Abgeordneten in die Knesset ein – so viele wie noch nie.
Netanjahu ist seit der Parlamentswahl geschäftsführend im Amt. Präsident Isaac Herzog hatte vor gut einer Woche Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Abstimmung über den Parlamentspräsidenten galt daher im Vorfeld als Stimmungstest für eine mögliche Regierungsbildung.
Das Amt ist von zentraler Bedeutung: Der Parlamentspräsident legt den Zeitplan für die parlamentarischen Abläufe fest. Somit kann er Debatten oder Abstimmungen über Gesetzesvorlagen vorantreiben oder verzögern. Der Parlamentspräsident übernimmt zudem die Aufgaben des Staatsoberhauptes, wenn der Präsident seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann.
Netanjahus Justizreform soll aufgehoben werden
Kahana ist Mitglied von Eisenkots Partei Jaschar und damit Teil von dessen Bemühungen, eine breite Koalition von säkularen Liberalen bis hin zu religiösen Konservativen zu schmieden. Kahana diente früher bei Armee-Spezialeinheiten. 2021 und 2022 amtierte er im Kabinett des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und dessen geschäftsführenden Nachfolgers Jair Lapid als Minister für religiöse Angelegenheiten. Damals geriet Kahana mit ultraorthodoxen Juden in Konflikt, weil er versuchte, die Macht des Oberrabbinats zu beschneiden.
Mit Kahana an der Spitze des Parlaments und der Unterstützung der israelisch-arabischen Parteien hat Eisenkot nun die Möglichkeit, Netanjahus Gesetzgebungsagenda bereits vor der Bildung einer möglichen Regierung zu stoppen. So hat die von Eisenkot angeführte Fraktion bereits am Mittwoch damit begonnen, Gesetzesvorlagen einzubringen, um wesentliche Elemente der umstrittenen Justizreform aufzuheben. Eisenkot hat erklärt, er wolle die von Netanjahu vorangetriebenen Reformen rückgängig machen. Das Vorhaben hatte einige der größten Proteste in der Geschichte des Staates ausgelöst.
Überdies versprach Eisenkot die Bildung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Sicherheitsversäumnissen vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023. Netanjahu lehnt eine solche Kommission ab. Seine Regierung bestreitet eine eigene Verantwortung für Versäumnisse und weist diese dem Sicherheitsapparat zu. (AFP)
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