Selbstverständlich ist die aktuelle Welle aus friedlichem Protest und gewalttätiger Eskalation, die gerade durch Frankreichs Städte rollt, zuallererst ein französisches Problem. Ein Problem mit (innen)politischen Wurzeln, die teils jahrzehntetief in die Vergangenheit reichen. Und doch weisen die Proteste auch über Frankreich hinaus. Denn sie sind das Symptom einer allgemeinen Krise der Demokratie.

Auf den Straßen von Paris, Lyon und Marseille kann man dieser Tage live erleben, was mit einer Gesellschaft passiert, wenn ein bedeutender Teil der Menschen darin den Glauben verloren hat, von der Politik noch gehört und verstanden zu werden. Wenn die Sicherheit verschwunden ist, dass ihre Interessen, ihre Sorgen und Probleme ernst genommen werden. Wenn politische Selbstwirksamkeit – das Gefühl, mit seinen politischen Handlungen zu einer Veränderung der eigenen Lebensrealität beizutragen – zur politischen Ohnmacht wird. Ein Riss geht durch die Gesellschaft, eine Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern.

Ein großer Teil der Verantwortung dafür ist wohl Präsident Emmanuel Macron zuzuschreiben, der in den beinahe zehn Jahren seiner Amtszeit den Sozialdialog auf beispiellose Art und Weise ausgehöhlt hat. Er hat soziale Bewegungen politisch ignoriert, beginnend mit den Gelbwesten, und die Gewerkschaften geschwächt. Das zeigt sich auch darin, dass die Gewerkschaften bei den aktuellen Protesten nur noch eine Nebenrolle spielen. Sie sind einer von vielen Akteuren, aber nicht mehr die treibende, organisierende und vor allem zusammenhaltende Kraft. Und wenn die soziale Kohäsion bröckelt, erstarken die Fliehkräfte, die Menschen zu den politischen Rändern drängen, zu Le Pen und Mélenchon.

AfD-Kreuzchen und Plündereien

Genau hier zeigt sich die eben erwähnte Krise der Demokratie. Denn das ist kein französisches Problem. In Deutschland ist der Sozialdialog im gewerkschaftlichen Sinne zwar besser vor politischem Raubbau geschützt, weil er institutionalisierter ist als in Frankreich. Aber auch in Deutschland kriselt es in der Beziehung zwischen Volk und Politik. Auch hier ist der Sozialdialog im gesellschaftlichen Sinn in Teilen zerbrochen. Auch hier gibt es Ohnmachtsgefühle, die Parteien wie die AfD und das BSW ausnutzen, um Wähler mit populistischen Versprechen zu verführen. Mit immer größerem Erfolg. Aber nicht nur die Extreme profitieren. Auch die starke Mobilisationskraft der Linken bei der deutschen Jugend lässt sich zum Teil zurückführen auf Jahrzehnte der Missachtung: erst die bleiernen Merkeljahre, dann die gescheiterte Klimabewegung.

Am Ende steckt hinter dem AfD-Kreuzchen auf dem Wahlzettel und dem Pflasterstein durch die Scheibe der Louis-Vuitton-Boutique vielleicht ein und derselbe politische Impuls: Endlich wieder Selbstwirksamkeit spüren! Der Ausgang des Menschen aus seiner empfundenen wie realen Ohnmacht.

Für Luxemburg sollte der Blick auf die beiden großen Nachbarn Frankreich und Deutschland eine Warnung sein. Politiker, lasst die Finger vom Sozialdialog! Die CSV/DP-Regierung sollte es sich sehr gut überlegen, ob sie ihre Angriffe auf die Gewerkschaften in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode so fortführen möchte. Sozialer Zusammenhalt gehört gepflegt, solange die einzelnen Teile der Gesellschaft noch nicht zu stark auseinanderdriften. Die Anfänge jedoch sind auch hierzulande schon zu spüren. Ihrer muss sich die Politik erwehren, will man am Ende keine französischen oder deutschen Zustände.