Editorial
Wer führt die CSV aus der Krise?
Die letzte „Sonndesfro“ hat die Krise der CSV bestätigt. Premier und Parteipräsident Luc Frieden trägt dafür die Verantwortung. Noch steht er nicht öffentlich in der Kritik. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode hat er einen Wandel durchlaufen. Ob das reicht, um die nächsten Wahlen zu gewinnen, ist fraglich.
CSV-Premier Luc Frieden in der Sitzung des „Comité de suivi tripartite“ am Dienstag im Schloss Senningen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Laut der letzten „Sonndesfro“ von Wort und RTL hätten CSV und DP keine Mehrheit mehr im Parlament. Das war schon bei der vorletzten Umfrage im Mai so, doch trotz erfolgreich abgeschlossener Tripartite im Juni und Finanzminister Gilles Roths Versprechen einer Steuerreform, bei der „kee verléiert“, haben sich die Werte der CSV nur unwesentlich verbessert. Mit 22,8 Prozent liegt sie sieben Prozent unter ihrem Kammerwahl-Resultat vom Oktober 2023 und würde laut Ilres sechs ihrer 21 Sitze verlieren.
Noch schlechter in Umfragen schnitt die CSV in der rezenten Vergangenheit nur im Herbst 2021 ab, als sie auf 21,6 Prozent und ebenfalls 15 Sitze kam. Allerdings erholte sie sich damals etwas schneller, nachdem sich die Fraktion des umstrittenen Parteipräsidenten Frank Engel entledigt hatte. Nach der überraschenden Rückkehr Luc Friedens im Januar 2023 fand sie allmählich zu alter Stärke zurück.
Erste Premier in der Geschichte außerhalb der Top Ten
Inzwischen taugt Frieden kaum noch als Stimmenfänger und Zugpferd. Seine ursprünglichen Pläne, das Arbeitsrecht und das Sozialsystem zu liberalisieren, kamen bei den Wählern nicht an. Er ist der erste Premier in der Geschichte Luxemburgs, der im Politmonitor aus den Top Ten der beliebtesten Politiker fiel. Anfang des Jahres rechtfertigte Fraktionspräsident Laurent Zeimet das damit, dass es auch im Ausland nicht die Regierungschefs seien, „déi ëmmer déi populärste sinn“. Doch in Deutschland, wo Friedens Freund Friedrich Merz noch unbeliebter ist als er selbst und die CDU in Umfragen hinter der AfD liegt, werden seit Wochen Rücktrittsforderungen laut – auch aus der eigenen Partei. In Luxemburg hat bislang noch keiner öffentlich Zweifel an Friedens Tauglichkeit als Premier und künftigem Spitzenkandidaten geäußert.
Dass die CSV Luc Frieden noch nicht aufgegeben hat, liegt vielleicht am Wandel, den er in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchgemacht hat. Die Austeritätspolitik, die er vor 15 Jahren als Finanzminister durchsetzen und 2016 in einem Buch zum „Geschäftsmodell“ für Europa machen wollte, hat mit dem derzeitigen Kurs der Regierung nichts mehr zu tun. Mit der Tripartite, die er 2014 reformieren oder vielleicht sogar abschaffen wollte, scheint er sich angefreundet zu haben. Von der „schwarzen Null“, die er als Handelskammerpräsident predigte, hat er sich als Premier verabschiedet. Fast hat es den Anschein, als habe er in die ihm von seiner Partei im Wahlkampf zugeteilte Rolle des „neie Luc“ erst hineinwachsen müssen.
Friedens Aussagen in der Öffentlichkeit sind bedachter geworden, mit unüberlegten und nicht abgesprochenen Vorstößen hält er sich zurück. Diese neue Zurückhaltung hat aber auch ihre Schattenseiten. Sie führt bisweilen dazu, dass seine Kommunikation nur noch aus Floskeln besteht. Ein Paradebeispiel war sein fast eineinhalbstündiges „RTL-Summer-Interview“ im Juli, das an Langeweile kaum zu überbieten war.
Bereit für eine weibliche Spitzenkandidatin?
Trotz dieser Wandlung ist es unwahrscheinlich, dass es Luc Frieden bis zu den nächsten Wahlen noch gelingen wird, die CSV aus der Krise zu führen. Genauso unwahrscheinlich ist es, dass die CSV in den kommenden Monaten einen weiteren Überraschungskandidaten seines Formats aus dem Hut zaubern wird. Im Januar sagte Laurent Zeimet, weder zu Zeiten von Jean-Claude Juncker noch heute sei es nur der Parteipräsident oder der Premier, der für die CSV stehe: „Do sinn nach eng ganz Rei aner Leit.“ Namen nannte Zeimet nicht, doch es ist nicht zu übersehen, dass Finanzminister Gilles Roth mit seiner ihm von der DP „geschenkten“ Steuerreform an Selbstvertrauen gewinnt. Ein Sympathieträger wie Xavier Bettel (DP) ist aber auch er nicht. In Umfragen am besten schneidet Landwirtschafts- und Sportministerin Martine Hansen ab. Ob die CSV für eine weibliche Spitzenkandidatin schon bereit ist?
In spätestens einem Jahr beginnt der Wahlkampf. Bis dahin wird sich die noch mächtige Volkspartei entscheiden müssen. Ob sie sich damit abfindet, dass sie von der DP eingeholt wird und kaum noch stärker ist als die LSAP, die sich seit Jahrzehnten ebenfalls in einer Krise befindet. Oder ob sie dem noch etwas entgegensetzen will.