Deutschland: Die SPD kämpft mit dem Rücken zum Abgrund

Anders als in einzelnen Wirtschaftszahlen ist bei der SPD kein Silberstreif am Horizont erkennbar. Während manche Maßnahmen der Bundesregierung scheinbar für mehr Optimismus und vollere Auftragsbücher bei deutschen Betrieben sorgen, dümpelt die SPD bei nur noch 13 Prozent Zustimmung in den Umfragen herum. Es ist nicht verwunderlich, dass der Unmut darüber insbesondere bei den SPD-Abgeordneten im Bundestag wächst. Und so haben sie sich am Donnerstag und Freitag bei der Jahresauftaktklausur deutlich über den Zustand beklagt. Weniger deutlich fällt jedoch bislang noch die Kritik an der Partei- und Fraktionsspitze aus. Bislang werden die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Fraktionschef Matthias Miersch und auch Generalsekretär Tim Klüssendorf eher geschont. Dennoch brauchen sie dringend ein Zeichen sozialdemokratischen Selbstbewusstseins. Etwas, das nach innen die Reihen schließt und Kritiker besänftigt.

Was das sein könnte? Natürlich ein ureigenstes SPD-Thema: soziale Gerechtigkeit. Und so hat man sich die Erbschaftssteuer herausgepickt, die nach einem für dieses Jahr zu erwartenden Bundesverfassungsgerichtsurteil ohnehin reformiert werden muss. Blöd nur, dass die Union als Koalitionspartnerin im Bund so gar nicht mitmachen will bei einer höheren Besteuerung extrem großer Erbschaften und Vermögenswerte. Trotzdem will die SPD nun in der kommenden Woche ungeachtet der Widerstände ein Konzept vorlegen und so vor allem das eigene Profil schärfen.

Keine Rezepte für Trendwende

Die SPD steht mit dem Rücken zum Abgrund und gibt sich dennoch als die Antreiberin für wichtige Reformen im Bund. Auch mit dem Kalkül, so gut es eben geht, Rückenwind aus Berlin in die Länder zu blasen, die in diesem Jahr Landtagswahlen abhalten. Allen voran Rheinland-Pfalz darf für die SPD nicht schiefgehen, Ministerpräsident Alexander Schweitzer muss sein Amt bei der Abstimmung im März verteidigen. Gelingt das nicht, dürfte das einen fatalen Pessimismus in der SPD freisetzen, den die Partei mit Olaf Scholz’ Wahlsieg 2021 nach schwierigen Jahren endlich überwunden glaubte. Dabei ist Rheinland-Pfalz noch eine vergleichsweise einfache Übung, viel düsterer sieht es in den anderen vier wählenden Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Sachsen-Anhalt für die SPD aus. Die SPD-Spitze braucht dringend Rezepte für die Trendwende. Soziale Gerechtigkeit nimmt angesichts immer stärker auseinanderklaffender Vermögensverteilung, explodierender Sozialversicherungskosten und wirtschaftlichem Druck an Bedeutung in der Gesellschaft zu. Jetzt liegt es an der SPD, daraus etwas zu machen und das Feld nicht den Linken zu überlassen.