Iran-Krieg
Die EU spricht wieder nicht mit einer Stimme, doch die Mehrheit folgt Trump
Die Europäische Union hat lange vor einem neuen Irankrieg gewarnt und eine diplomatische Lösung angemahnt. Doch als die USA und Israel den Angriff am Wochenende starteten, haben die Europäer in Windeseile ihre Positionen geräumt und sich mehrheitlich hinter US-Präsident Donald Trump gestellt. Nur Spanien scherte aus.
Warum die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerechnet dem saudi-arabischen Regime die „volle Unterstützung“ der EU zugesichert hat, ist ein Rätsel Foto: Nicolas Tucat/AFP
Madrid war am Montag das einzige EU-Land, das den Krieg öffentlich kritisierte. Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte dem Sender Euronews in Brüssel, dass die „unilaterale Aktion“ der USA und Israels vom Völkerrecht nicht gedeckt sei. Auch die Gegenschläge des Iran seien „nicht gerechtfertigt“, erklärte er. Die EU müsse angesichts der gefährlichen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten eine „Stimme der Vernunft“ sein, so Albares.
Doch das fällt den Europäern schwer. Eine kurzfristig einberufene Videokonferenz der 27 EU-Außenminister endete am Sonntagabend ohne greifbares Ergebnis. Offensichtlich gingen die Meinungen zu weit auseinander. Auf der einen Seite stand Spanien, auf der anderen Deutschland, das sich weitgehend auf die Seite Israels und der USA geschlagen hat und jede Distanzierung ablehnt.
Da man sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnte, fiel das Ergebnis ausgesprochen dünn aus. In einer Zusammenfassung ist – ohne Nennung der USA und Israels – von „größter Sorge über die Lage“ die Rede. Die EU ruft zu „maximaler Zurückhaltung“ auf und erinnert an die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht. Dies sei der kleinste gemeinsame Nenner, erklärte ein EU-Diplomat.
Die Europäer haben es in den Stunden der Eskalation nicht geschafft, mit einer Stimme zu sprechen – wie schon im Gazakrieg, wo vor allem Deutschland eine klare Haltung und Sanktionen gegen Israel verhindert hat. Diesmal stand Deutschland allerdings nicht allein. Bereits am Samstag waren Berlin, Paris und London mit einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3 vorgeprescht.
Darin erinnern Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premier Keir Starmer daran, dass man das iranische Regime mehrfach aufgefordert habe, das Atomprogramm einzustellen und die Pläne für ballistische Waffen aufzugeben. „Wir haben nicht an diesen Schlägen teilgenommen“, hieß es, doch eine klare Distanzierung fehlte. „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste“, hieß es weiter.
„Volle Unterstützung“ für Saudi-Arabien
In einer weiteren Erklärung von Sonntag zeigten sich die E3 „entsetzt“ über die „wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region, darunter auch solche, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren“. Sie drohten Iran, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“.
Dies könne „potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien behalten sich also eine Art „Vorwärtsverteidigung“ auf dem Territorium des Iran vor.
Für einigen Wirbel in Brüssel sorgten die Erklärungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Obwohl es noch keine gemeinsame Position der 27 EU-Staaten gab und sie auch kein entsprechendes Mandat hatte, lehnte sich die Kommissionschefin sehr weit aus dem Fenster. So telefonierte sie mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und sicherte ihm „volle Unterstützung“ zu.
