Neustart für Luxemburgs Sozialdialog?
OGBL und LCGB treffen erstmals den neuen Arbeitsminister Marc Spautz
Nach der auf George Mischos Rücktritt erfolgten Regierungsumbildung hat die Gewerkschaftsvereinigung OGBL-LCGB erstmals den neuen Arbeitsminister Marc Spautz zu einem Meinungsaustausch getroffen. Weitere Gesprächstermine sind festgelegt.
Die Gewerkschaftsvereinigung OGBL-LCGB sieht die Ernennung von Spautz zum Arbeitsminister als Chance für einen Neuanfang beim Thema Sozialdialog Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Die Gewerkschaftsvereinigung OGBL-LCGB hat sich am Mittwoch unter der Leitung ihrer Co-Präsidenten Nora Back und Patrick Dury zu einem ersten Meinungsaustausch über soziale und arbeitsrechtliche Themen mit dem neuen Arbeitsminister Marc Spautz getroffen. Das teilten die Gewerkschaften am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Nach zwei Jahren erheblicher sozialer Konflikte sei der Sozialdialog in Luxemburg geschwächt. Die Ernennung von Spautz könne nun die Chance für einen Neuanfang bieten.
Der ehemalige Minister für Arbeit und Sport, Georges Mischo, war am 8. Dezember zurückgetreten. Seinen Posten im Arbeitsministerium übernahm der CSV-Fraktionschef Marc Spautz
Mischo hatte in den vergangenen zwei Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt war der ehemalige Escher Bürgermeister wegen des geplanten Sportmuseums in die Kritik geraten. Laut reporter.lu hatte Mischo den Regierungsrat bei der Präsentation des Projekts im Frühjahr offenbar nicht vollständig über die bereits geführten Gespräche mit dem Immobilienunternehmer Eric Lux und die Inhalte eines „Protocole d’accord“ informiert. Selbst Finanzminister Gilles Roth (CSV), dessen Ressort für staatliche Kaufentscheidungen zentral ist, soll lange Zeit nicht im Bild gewesen sein.
Weitere bilaterale Gespräche geplant
Bei dem Meinungsaustausch mit Spautz diskutierten die Gewerkschaften laut Mitteilung mehrere zentrale Themen. Dazu gehörten die Organisation der Arbeitszeit, die europäische Richtlinie über angemessene Mindestlöhne und der Aktionsplan zur Erreichung einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent. Außerdem thematisierten sie Luxemburgs Rückstand bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie über Plattformarbeit sowie die Notwendigkeit einer Reform der Gesetzgebung zu Beschäftigungserhaltungs- und Sozialplänen zum besseren Schutz der Arbeitnehmer.
Weitere Punkte waren mehrere Unternehmensfälle, darunter ArcelorMittal Luxembourg und Liberty Steel, der allgemeine Stand des sozialen Dialogs, die Zukunft des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) und die Sozialwahlen. Nach der Sitzung wurde ein Zeitplan für weitere Gespräche festgelegt, die zunächst bilateral stattfinden sollen.
Auch die Rolle der national repräsentativen Gewerkschaften im CPTE war ein Diskussionspunkt. OGBL und LCGB verlangen ihre Beteiligung an Verhandlungen im öffentlichen Dienst, um Gleichbehandlung und Transparenz zu gewährleisten – insbesondere beim Thema Tarifvertrag. Die Gewerkschaften betonen, dass diese Verhandlungen „erhebliche Auswirkungen auf ganze Bereiche des privaten Sektors, in denen der OGBL und der LCGB die Mehrheit stellen“, hätten. Sollte eine Beteiligung nicht möglich sein, fordern sie eine Reform des rechtlichen Rahmens, da die Glaubwürdigkeit des CPTE sonst gefährdet wäre. (les)
