Gewerkschaft schickt Forderungen an Minister Wilmes
OGBL will Mitsprache bei Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst
Die Gewerkschaft kritisiert das exklusive Verhandlungsrecht der Beamtengewerkschaft CGFP – und fordert mehr Gerechtigkeit zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.
Nora Backs OGBL fordert einen Verhandlungsplatz am Tisch mit Minister Serge Wilmes Montage: Editpress/Sandra Hourscht
Serge Wilmes (CSV) hat Post vom OGBL bekommen. Genauer: von dessen Abteilung für den öffentlichen Dienst (DFP). Diese hatte sich vergangene Woche auf einen Forderungskatalog für die bevorstehenden Verhandlungen zum Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst geeinigt, wie die Gewerkschaft am Montag bekannt gab. Der OGBL macht sich darin vor allem für umfassende Verhandlungen stark, die den gesamten öffentlichen Sektor betreffen.
Kaufkraft stärken, Gerechtigkeit schaffen
Der OGBL kritisiert das derzeitige Verhandlungsmodell, weil es „de facto die gewerkschaftliche Vertretung von Zehntausenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ ausschließe. Das Gehälterabkommen wird seit den Achtzigerjahren zwischen der Regierung und der Beamtengewerkschaft CGFP ausgehandelt. Laut OGBL seien jedoch mehr als 75.000 Arbeitnehmer direkt oder indirekt von den Ergebnissen der Verhandlungen betroffen, ohne dass sie dort ihre Stimme einbringen könnten. Die CGFP vertrete lediglich die etwa 36.000 Beamten und Staatsbediensteten. Der OGBL fordert deshalb, alle betroffenen repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen an den Verhandlungen zu beteiligen. Bis eine solche Reform umgesetzt werde, verlangt der OGBL, in die Verhandlungen über das neue Gehälterabkommen 2027–2028 einbezogen zu werden.
Auch der Anstieg der Lebenshaltungskosten spiegelt sich im Forderungskatalog der Gewerkschaft wider. Der OGBL fordert bei den Gehältern eine nachhaltige Erhöhung um fünf Prozent auf die ersten 200 Indexpunkte, „um die Kaufkraft aller Beschäftigten zu stärken und dabei insbesondere die unteren und mittleren Laufbahngruppen zu begünstigen“. Außerdem sollen die Punktwerte der öffentlichen Angestellten an die der Beamten angeglichen werden. „Die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung ist schon lange nicht mehr gerechtfertigt“, so der OGBL in seiner Mitteilung.
Des Weiteren fordert die Gewerkschaft, „echte, demokratisch gewählte Personalvertretungen“ im öffentlichen Dienst einzuführen, „die über Rechte und Schutzmaßnahmen verfügen, die mit denen der Arbeitnehmervertretungen in der Privatwirtschaft vergleichbar“ seien. Auch ein besserer Schutz vor Mobbing, eine stärkere Anerkennung von Qualifikationen und Berufserfahrung, eine bessere Vergütung von Überstunden, Nachtarbeit und Bereitschaftsdienst sind ebenso Teil des Forderungskatalogs wie eine Stärkung des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes, insbesondere bei Hitzewellen und Unwettern. (judo)