Luxemburgs Mini-Rentenreform ist beschlossene Sache. Jetzt beginnt die Arbeit dort, wo das Gesetz abstrakt bleibt – und sorgt laut übereinstimmenden Berichten von RTL und Radio 100,7 für Probleme. Besonders heikel ist die Frührente mit 60. Das Gesetz erhöht die erforderliche Versicherungsdauer schrittweise. Laut RTL ist der Text aber nicht eindeutig genug, vor allem bei Übergangsfällen.

In einer CNAP-Präsentation wird das an einem Beispiel durchgespielt: Eine Person (Jahrgang 1970) studiert einige Jahre und arbeitet dann. Sie erreicht die 480 Monate bereits 2028, also mit 58. Die zentrale Frage: Muss sie dann sofort zusätzliche Monate leisten, weil sie 2028 die 40 Jahre voll hat? Oder zählen die Zusatzmonate erst, wenn sie 60 ist, also 2030? Oder gilt am Ende gar keine Verlängerung?

Die CNAP soll sich laut RTL für eine Auslegung entschieden haben, die beide Kriterien zusammenbindet. Entscheidend wäre dann das Jahr, in dem sowohl die 40 Jahre erfüllt sind als auch das Alter von 60 erreicht wird. Solche Auslegungen können Angriffsfläche bieten. Wenn Betroffene klagen, könnten Gerichte den Text anders lesen.

Mehr Arbeit heißt Mehrarbeit

Ein zweiter Knoten ist die progressive Pensionierung. Die Idee klingt einfach: sanft in die Rente gleiten, statt von einem Tag auf den nächsten zu springen. In der Umsetzung bedeutet sie für die CNAP neue Kontrollen, neue Berechnungen, neue Bescheinigungen. Wer mehr arbeitet, sorgt also bei den Angestellten der Pensionskasse für Mehrarbeit.

Dazu kommt der steuerliche Hebel. Wer den Steuervorteil will, braucht ein CNAP-Zertifikat und muss es an die Steuerverwaltung weitergeben. Genau hier sieht der LCGB Probleme. Christophe Knebeler, LCGB-Gewerkschafter und Delegierter der Versicherten im CNAP-Verwaltungsrat, sagte bei 100,7, die CNAP habe zum 1. Januar nicht mehr Personal erhalten, und informatisch sei nicht alles umgesetzt. Anträge, etwa zum Steuerabattement, könnten zwar eingehen, aber nicht direkt verarbeitet werden.

RTL zufolge rechnet die CNAP intern mit deutlich mehr Aufwand. In einem Dokument ist von rund 25 Prozent zusätzlicher Belastung die Rede. Dazu passt ein älteres Warnsignal aus dem System: Schon 2012 hatte der damalige CNAP-Direktor in einem Gutachten zur damaligen Reform beklagt, dass Rentenberechnungen kaum noch manuell nachvollziehbar seien.

Sorge vor Verzögerungen

Die Gewerkschaften warnen bei 100,7 ausdrücklich vor möglichen Verzögerungen für Versicherte. Knebeler sagt, es dürfe nicht passieren, dass Menschen, die regulär in Rente gehen, wegen einer Flut neuer Anträge oder wegen fehlender Umstellungskapazitäten warten müssen. Gleichzeitig betont er: Das sei nicht zwingend ein Fehler der Verwaltung. Das Problem sei, dass es keine echte Übergangsphase gebe. Wie soll sich eine Behörde von einem Tag auf den nächsten umstellen?

OGBL und LCGB sind der Meinung, dass gesetzlich nachgebessert werden muss, und zwar schnell. Sie hätten das schon vor dem Votum gefordert, seien damit aber politisch nicht durchgedrungen. Knebeler führt das vor allem auf Zeitdruck zurück. Die Reform sei in Rekordzeit durch die Instanzen gegangen. Die Arbeitnehmerkammer habe deshalb vorgeschlagen, weniger problematische Elemente sofort umzusetzen und komplexe Punkte später, sauber überarbeitet, nachzuschieben.

In einem Kommuniqué vom 12. Januar spricht der Abgeordnete Marc Baum („déi Lénk“) indes von einem „Chaos mit Ansage“. Die Reform sei kurz vor den Feiertagen „durchgeboxt“ worden und an zentralen Stellen schlecht redigiert. Baum betont, er habe genau jene Punkte, über die die CNAP nun stolpere, bereits am 8. Dezember in einer Kommissionssitzung und am 18. Dezember im Plenum der Chamber angesprochen. Die Regierung habe das ignoriert. Dass Sozialministerin Martine Deprez (CSV) der CNAP nun bis zu 100 zusätzliche Stellen zusichere, sei zwar Hilfe für die Umsetzung, bedeute aber auch neue Kosten. Die Linke kritisiert, dass diese Stellen über die Rentenbeiträge finanziert würden und fordert stattdessen, das Personal der CNAP über den Staatshaushalt zu bezahlen.