Energiekrise
„déi Lénk“ wollen Spritpreise einfrieren – Regierung winkt ab
Man wolle nicht auf Kosten der luxemburgischen Steuerzahler zur Tankstelle der Großregion werden, sagt Energieminister Lex Delles am Dienstagabend in der Chamber.
Steigende Preise für Sprit- und Energiekosten träfen die „Working poor“ besonders hart, so der Linken-Abgeordnete David Wagner Foto: Jens Büttner/dpa
Am Dienstagabend standen einmal mehr die steigenden Energiepreise auf der Tagesordnung der Chamber. „75 Prozent unseres Stromverbrauchs basieren auf Öl oder Gas“, sagt David Wagner von „déi Lénk“. Seine Partei hatte diese Aktualitätsstunde beantragt. Angesichts des Krieges im Iran und der beinahe vollständigen Blockade der Straße von Hormus zeige sich, so Wagner, die Verletzlichkeit der luxemburgischen Energiepolitik. „Es geht nicht schnell genug voran mit der Transformation hin zu erneuerbaren Energien.“ Die Abhängigkeit von fossilen Energien sei eine Gefahr für den Wohlstand des Landes, sagt der Linken-Abgeordnete. Der Weg weg von fossilen Energien müsse deshalb „Staatsräson“ sein, so Wagner, die Regierung müsse die öffentlichen Investitionen in erneuerbare Energien stärken.
Dafür gibt es Zustimmung von LSAP und Grünen. Joëlle Welfring („déi gréng“) wünscht sich von der Regierung „Präparation statt Reaktion“. Angesichts der steigenden Energiekosten müssten Maßnahmen jetzt vorbereitet werden, bevor es zu spät sei. Der LSAP-Abgeordnete Georges Engel fordert einen „Energie-Tisch“ von der Regierung, um sich mit den Sozialpartnern auf eine mögliche Krise vorzubereiten.
Vorerst keine neuen Preisdeckel
„déi Lénk“ reichte am Dienstagabend eine Motion ein für präventive Deckel für Strom- und Gaspreise sowie ein Einfrieren der maximalen Spritpreise auf dem aktuellen Stand. Noch bevor die Motion von der Mehrheit abgelehnt wird, erteilt Energieminister Lex Delles (DP) dem Vorschlag eine deutliche Absage: Wenn man jetzt deckele, entstünde ein noch größerer „Rush“ auf die luxemburgischen Tankstellen. „Ich glaube nicht, dass Sie bereit sind, auf Kosten der Steuerzahler die Tankstelle der Großregion zu spielen“, sagt Delles in Richtung Wagner.
Vertreter von CSV und DP verteidigen die Position der Regierung, aktuell keine neuen Maßnahmen aufzusetzen. Laut Carole Hartmann (DP) sei die Situation heute eine andere als noch bei der Energiekrise 2022. Anders als nach Beginn des Ukrainekrieges gebe es aktuell keine Engpässe bei der Energieversorgung, so der CSV-Abgeordnete Jeff Boonen, sondern die Spekulation treibe die Preise in die Höhe. „Ich kann heute nicht seriös sagen, wie die Situation morgen oder übermorgen sein wird“, sagt Energieminister Delles. Er könne aber garantieren, dass die Regierung soziale Maßnahmen unternehmen werde, wenn die Auswirkungen des Krieges weiter anhalten.
