Verhandlungspartner erzielen Einigung

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden (CSV) hat nach drei Tagen intensiver Verhandlungen eine Einigung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern am Donnerstagabend vor der Presse verkündet. Die erste von ihm geleitete Tripartite sei von einem konstruktiven Geist geprägt gewesen, sagte der Premier. Trotz teils schwieriger Diskussionen hätten alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrgenommen und Kompromissbereitschaft gezeigt. Angesichts der internationalen Krise im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Energiepreise und Inflation sei ein gemeinsames Handeln notwendig gewesen, um Bevölkerung und Wirtschaft zu schützen.

Tripartite einigt sich auf Maßnahmenpaket gegen Inflation

Der vereinbarte Maßnahmenkatalog verfolgt laut Frieden drei zentrale Ziele: die Inflation einzudämmen und die Kaufkraft zu sichern, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen sowie die Energiewende zu beschleunigen. Geplant ist unter anderem eine Preisbremse für Diesel, Benzin, Heizöl, Strom und Gas, um die Folgen steigender Energiekosten abzufedern. Zudem wird rückwirkend zum 1. Juni ein „Crédit d’impôt conjoncture“ eingeführt, dessen Höhe dem Gegenwert einer Indextranche entspricht und die Steuerlast der Haushalte senken soll.

Besondere Unterstützung sollen Menschen mit niedrigen Einkommen erhalten. Neben der bereits beschlossenen strukturellen Erhöhung des Mindestlohns um 102 Euro ab Januar 2027 kündigte die Regierung einen zusätzlichen Steuerkredit an. Dieser soll Mindestlohnempfängern bis zum 1. Juli 2027 in zwei Etappen ein Plus von 200 Euro netto bringen, ohne die Unternehmen zusätzlich zu belasten. Frieden bekräftigte zudem die Absicht der Regierung, den Mindestlohn weiterhin steuerfrei zu halten. Auch das Thema „Logement“ spielte bei den Gesprächen eine wichtige Rolle. Regierung und Sozialpartner wollen den Dialog fortsetzen, um zusätzliche Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum zu prüfen.

Zur Unterstützung der Wirtschaft sind gezielte Hilfen für besonders betroffene Branchen wie Logistik und Landwirtschaft vorgesehen. Gleichzeitig sollen neue Anreize den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern. Dazu gehören attraktivere Förderungen über den Klimabonus Wohnen für energetische Sanierungen und Wärmepumpen sowie die vorgezogene Einführung des sozialen Leasings für Elektrofahrzeuge.

Der nun erzielte Grundsatzkompromiss soll über das Wochenende schriftlich ausgearbeitet und anschließend von den jeweiligen Gremien bestätigt werden. Die offizielle Unterzeichnung des Tripartite-Abkommens ist für Montagabend oder Dienstagmorgen geplant. Frieden kündigte zudem an, den Dialog mit den Sozialpartnern im Herbst fortzusetzen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu begleiten und auf mögliche weitere Auswirkungen der internationalen Krise reagieren zu können.

Sozialpartner loben Rückkehr des Dialogs

Die Reaktionen der Sozialpartner auf den erzielten Grundsatzkompromiss fielen überwiegend positiv aus. Die Gewerkschaftsunion OGBL/LCGB wertete die Einigung als „wichtigen Durchbruch“ und hob insbesondere die Sicherung der Kaufkraft, die Aufwertung des Mindestlohns sowie die Rückkehr zu einem funktionierenden Sozialdialog hervor. Aus ihrer Sicht enthält das Paket ausschließlich Verbesserungen für Beschäftigte und ihre Familien. Romain Wolff zeigte sich ebenfalls zufrieden und verwies auf Entlastungen bei Steuern und Energiekosten. Der Präsident des Luxemburger Arbeitgeberverbandes, Michel Reckinger, lobte die konstruktive Verhandlungsatmosphäre, mahnte jedoch, dass die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Krise weiterhin schwer abschätzbar seien. Der Präsident der Landwirtschaftskammer begrüßte die Unterstützung für energieintensive Betriebe und die stärkere Berücksichtigung der Landwirtschaft. (DJ)