Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen haben sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf die Grundzüge eines neuen Tripartite-Abkommens geeinigt.
Die Gewerkschaftsunion von OGBL und LCGB fordert eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns. Für die UEL war schon die zweijährige Anpassung an die Lohnentwicklung um 100 Euro zum 1. Januar, von der die Regierung die Hälfte bezahlt, eine „Enttäuschung“. Die Regierung will am Donnerstag versuchen, eine Kompromisslösung zu finden, die „iwwer de Steierwee“ führen könnte, sagte Premier Frieden vor der Sitzung.
Nach den „konstruktiven“ Gesprächen am ersten Verhandlungstag, verlief die zweite Tripartite-Sitzung im Schloss Senningen am Mittwoch weniger harmonisch. Was vor allem am Mindestlohn liegt, den die Gewerkschaftsunion strukturell erhöhen will, die UEL jedoch nicht. Die CSV-DP-Regierung will am Donnerstagmorgen eine Lösung finden, bevor sie am Nachmittag mit den Sozialpartnern weiterverhandelt.
„Intensiv und konstruktiv“ – so beschreibt Premierminister Luc Frieden die Gespräche im Rahmen der Tripartite am Mittwoch. Trotz unterschiedlicher Interessen zeigten alle Beteiligten den Willen zum Dialog. Besonders beim Mindestlohn steht die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss jedoch noch am Anfang.
Die erste Verhandlungsrunde der Tripartite am Dienstag hat die unterschiedlichen Ansichten der Sozialpartner insbesondere zum Index und zur Betriebssteuer verdeutlicht. Nach der Sitzung sprachen alle von „konstruktiven“ Gesprächen. Richtig beginnen werden sie aber erst am Mittwoch und, falls nötig, „später diese Woche“ weitergeführt.
Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Dienstagmorgen zur Tripartite auf Schloss Senningen zusammengekommen. Was sind die verschiedenen Standpunkte? Das wird am Dienstagabend bekannt.
Noch scheinen die Auswirkungen der Energiekrise relativ milde, das Statec rechnet dennoch mit einem geringeren Wirtschaftswachstum, als zuvor angenommen. Sollte der Krieg im Iran anhalten, könnte sich die Lage der Staatsfinanzen merklich verschlechtern.
Vor dem Beginn der Tripartite-Verhandlungen erklärt Statec-Direktor Tom Haas, welche Auswirkungen der Iran-Krieg auf Luxemburg haben könnte, wieso es einfacher ist, eine Untergrenze für gesellschaftliche Teilhabe zu definieren als eine Obergrenze für Wohlstand, und weshalb Haushalte sich statistisch leichter durchleuchten lassen als Unternehmen.
Regierung, Gewerkschaften und Patronat treffen sich zur ersten Sitzung der Tripartite, um über Inflation, Energiepreise und Kaufkraft zu beraten. Während unterschiedliche Erwartungen an die Gespräche bestehen, steht der bestehende Index-Mechanismus laut Regierung nicht zur Debatte.
Um die Verhandlungen nicht schon vor der ersten Sitzung zu gefährden, hält die Regierung die Tagesordnung der Tripartite vage. Nur der Index-Mechanismus stehe nicht zur Disposition, sagte Premier Luc Frieden am Freitag. Am Dienstag stellen das Statec und der Energiekommissar Zahlen vor, danach sind drei Wochen „Pause“.
Bei der sogenannten „Energie-Tripartite“ wird es vorrangig darum gehen, die durch steigende Erdölpreise getriebene Inflation zu bremsen. Durch effizienteren Klima- und Umweltschutz hätte der Erdölkrise schon in den vergangenen Jahren vorgebeugt werden können.
Liefert der Iran-Krieg der Regierung einen gesichtswahrenden Vorwand für eine Tripartite? Strukturelle Probleme könnten es auf die Tagesordnung schaffen, finanziell und politisch könnten die Verhandlungen in Senningen sündhaft teuer werden.
Les années se suivent et se ressemblent-elles? Alors que l’échec de la Tripartite de 2019 reste gravé dans toutes les mémoires, celle de 2026 peine, elle aussi, à trouver un terrain d’entente. Les mots se durcissent et le syndicat OGBL évoque un véritable „coup de grâce“ porté par le gouvernement aux partenaires sociaux.
