450 Millionen Euro soll der zwischen Regierung und Sozialpartnern vereinbarte „Resilienzpak“ den Staat kosten, 180 Millionen werden dieses Jahr fällig, der Rest wird im nächsten Jahr budgetiert. Weil die Einnahmen offenbar 350 Millionen Euro höher sind als im Haushaltsentwurf veranschlagt, bleibt laut Finanzminister Gilles Roth kurzfristig genug „finanzielle Sputt“, um die Maßnahmen zu bezahlen.
Am Wochenende wurden die in einem Grundsatzabkommen vereinbarten 19 Tripartite-Maßnahmen ausformuliert. Bevor die Vereinbarung am Montagnachmittag unterzeichnet werden konnte, mussten die Gewerkschaftsdelegierten erst ihre Zustimmung geben. Trotz Diskussionen unterstützen alle Gewerkschaftsgremien das Abkommen einstimmig.
Wenn die DP sich am Sonntag zu ihrem nationalen Kongress trifft, kann sie zufrieden mit sich selbst sein. Ihre Klientelpolitik kann sie als Juniorpartner der CSV umsetzen, den Schaden trägt bisher primär CSV-CEO Luc Frieden davon. Dreht sich der Wind mit der für Frieden erfolgreichen Tripartite?
Die Regierung will die hohen Energiepreise dämpfen und die Kaufkraft stärken. Premier Luc Frieden sieht die schnelle Einigung bei der Tripartite als Erfolg der Sozialpartnerschaft.
Nach nur drei Tagen und ohne die in der Vergangenheit üblichen „Überstunden“ haben CSV-DP-Regierung und Sozialpartner sich am Donnerstagabend auf eine Grundsatzvereinbarung zur Tripartite geeinigt. Sie sieht Energiepreisbremsen für alle Energieträger sowie Steuerkredite vor, die für Mindestlohnempfänger höher ausfallen. 450 Millionen Euro lässt die Regierung sich die Maßnahmen in den nächsten beiden Jahren insgesamt kosten. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.
Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen haben sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf die Grundzüge eines neuen Tripartite-Abkommens geeinigt.
Die Gewerkschaftsunion von OGBL und LCGB fordert eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns. Für die UEL war schon die zweijährige Anpassung an die Lohnentwicklung um 100 Euro zum 1. Januar, von der die Regierung die Hälfte bezahlt, eine „Enttäuschung“. Die Regierung will am Donnerstag versuchen, eine Kompromisslösung zu finden, die „iwwer de Steierwee“ führen könnte, sagte Premier Frieden vor der Sitzung.
Nach den „konstruktiven“ Gesprächen am ersten Verhandlungstag, verlief die zweite Tripartite-Sitzung im Schloss Senningen am Mittwoch weniger harmonisch. Was vor allem am Mindestlohn liegt, den die Gewerkschaftsunion strukturell erhöhen will, die UEL jedoch nicht. Die CSV-DP-Regierung will am Donnerstagmorgen eine Lösung finden, bevor sie am Nachmittag mit den Sozialpartnern weiterverhandelt.
„Intensiv und konstruktiv“ – so beschreibt Premierminister Luc Frieden die Gespräche im Rahmen der Tripartite am Mittwoch. Trotz unterschiedlicher Interessen zeigten alle Beteiligten den Willen zum Dialog. Besonders beim Mindestlohn steht die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss jedoch noch am Anfang.
Die erste Verhandlungsrunde der Tripartite am Dienstag hat die unterschiedlichen Ansichten der Sozialpartner insbesondere zum Index und zur Betriebssteuer verdeutlicht. Nach der Sitzung sprachen alle von „konstruktiven“ Gesprächen. Richtig beginnen werden sie aber erst am Mittwoch und, falls nötig, „später diese Woche“ weitergeführt.
Notre pays traverse actuellement une crise dont les retombées économiques et sociales restent incertaines, mais qui risque d’avoir une ampleur jamais vue.
CSV und DP haben die erste Hälfte der Legislatur überstanden. Es beginnt ein Drahtseilakt, bei dem politische Prioritäten und elektorale Überlegungen zwischen beiden Koalitionspartnern ausbalanciert werden müssen.
