Tripartite-Abkommen

CSV-Finanzminister Roth sieht „finanzielle Sputt“, um „Resilienzpak“ zu bezahlen

450 Millionen Euro soll der zwischen Regierung und Sozialpartnern vereinbarte „Resilienzpak“ den Staat kosten, 180 Millionen werden dieses Jahr fällig, der Rest wird im nächsten Jahr budgetiert. Weil die Einnahmen offenbar 350 Millionen Euro höher sind als im Haushaltsentwurf veranschlagt, bleibt laut Finanzminister Gilles Roth kurzfristig genug „finanzielle Sputt“, um die Maßnahmen zu bezahlen.

Gilles Roth, Luc Frieden, Xavier Bettel und Lex Delles auf dem Weg zum Staatsministerium im Hôtel Saint Maximin am Dienstagnachmittag

Gilles Roth, Luc Frieden, Xavier Bettel und Lex Delles am Dienstagnachmittag auf dem Weg zum Hôtel Saint-Maximin, wo das Staatsministerium untergebracht ist Foto: Editpress/Alain Rischard

Vielleicht ist es ein seltenes politisches Kunststück, dass es CSV-Premier Luc Frieden gelungen ist, den Ausgang der Tripartite-Verhandlungen von vergangener Woche in die in seiner Rede zur Lage der Nation gesponnene Erzählung des „Fireneen. Mateneen“ und des nationalen Zusammenhalts einzubetten. Ohne die Hilfe von CSV-Finanzminister Gilles Roth, Vizepremier Xavier Bettel und Wirtschaftsminister Lex Delles von der DP wäre das wohl nicht möglich gewesen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Staatsministerium gaben die vier Minister am Dienstagnachmittag Details zu dem von ihnen „Resilienzpak“ getauften Tripartite-Abkommen bekannt, das die Regierung am Montag mit den Sozialpartnern unterzeichnet hatte. Selbstverständlich ist es vor allem denen zu verdanken, dass eine Vereinbarung zustande kam – den Gewerkschaften, weil sie schließlich auf die strukturelle Mindestlohnerhöhung verzichtet haben, die sie monatelang vehement gefordert hatten; dem Patronat, weil es nicht darauf bestand, die Körperschaftsteuer nach der Reduktion von vergangenem Jahr um zusätzliche zwei Prozentpunkte herabzusetzen; sondern sich mit dem einen Prozent zufriedengibt, das CSV und DP in ihrem Koalitionsvertrag für dieses Jahr in Aussicht gestellt haben.

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