Vor dem Nationalkongress
Problemableiter DP: Liberale schweben (noch) über dem Umfragetief der CSV
Wenn die DP sich am Sonntag zu ihrem nationalen Kongress trifft, kann sie zufrieden mit sich selbst sein. Ihre Klientelpolitik kann sie als Juniorpartner der CSV umsetzen, den Schaden trägt bisher primär CSV-CEO Luc Frieden davon. Dreht sich der Wind mit der für Frieden erfolgreichen Tripartite?
DP-Präsidentin Carole Hartmann, Kulturminister Eric Thill und Außenminister Xavier Bettel (v.l.) Foto: Hervé Montaigu/Editpress
„Mir als DP sinn oppe fir an eng Tripartite ze goen.“ DP-Ministerin Yuriko Backes äußert diesen Satz an einem Montagmorgen im April bei RTL fast beiläufig. Premierminister Luc Frieden (CSV) sträubte sich monatelang, eine Tripartite einzuberufen, wusste sich gegen Forderungen vonseiten der Opposition, Gewerkschaften und Patronat zu behaupten. Bis zu jenem Montagmorgen, als der Koalitionspartner DP die CSV erneut düpierte und im nationalen Radio am Nasenring durch die politische Arena führte. Mit dem Vorstoß der DP gingen Premierminister Luc Frieden die Argumente aus. Zwei Tage später berief der getriebene CEO eine Tripartite ein, die am Dienstag in ihre erste Verhandlungsrunde startete und am Donnerstag einen erfolgreichen Abschluss fand. Und trotz der Unruhen auf nationaler Ebene, für die die DP als Koalitionspartner der CSV ebenfalls Verantwortung trägt, wird sich die Demokratische Partei am Sonntag auf ihrem Nationalkongress kaum selbst infrage stellen.
Es ist ein Bild, das fast schon sinnbildlich für die Regierungszusammenarbeit zwischen CSV und DP steht. Die Demokratische Partei wirkt im politischen Klein-Klein agiler, wendiger, spritziger. Oder aus Sicht der CSV: hinterlistig, falsch und vielleicht sogar verräterisch. Die CSV dagegen: behäbig, starrsinnig, zerstritten. Das ist kein Zufall. Vize-Premierminister Xavier Bettel (DP) stand zehn Jahre an der Spitze einer Dreierregierung, die auf mit der jetzigen Koalition vergleichsweise dünne Mehrheiten im Parlament angewiesen war. Eine Zeit, die das ohnehin bereits ausgeprägte Politikgespür des ehemaligen Premiers und seiner DP-Mannschaft geschärft haben dürfte. Premierminister Luc Frieden hingegen hat seit Beginn der Legislatur auf seine vermeintlich „stabile Mehrheit“ im Parlament verwiesen. Doch genau diese drohte im Rahmen der arbeitsrechtlichen Gesetzesvorhaben im vergangenen Jahr zu bröckeln. Eine vergleichbare Situation hat es unter der vorherigen Dreierkoalition nicht gegeben, nur die Parlamentsabstimmung zur ambulanten Wende im Gesundheitswesen ruft ähnliche Erinnerungen hervor. Während die CSV den Koalitionsvertrag geradlinig und ohne Rücksicht auf das politische Moment versucht umzusetzen, wird sie von der DP, die immer wieder links und rechts von der Koalitionslinie abweicht, mit Leichtigkeit umkurvt. Letzten Endes finden sich beide Parteien im gleichen Ziel ein, den Schaden und die Kritik an der CSV-DP-Politik trägt aber bisweilen nur die CSV in der Person von Luc Frieden davon.