Maßnahmen im Detail
Regierung und Sozialpartner unterzeichnen Tripartite-Abkommen
Am Wochenende wurden die in einem Grundsatzabkommen vereinbarten 19 Tripartite-Maßnahmen ausformuliert. Bevor die Vereinbarung am Montagnachmittag unterzeichnet werden konnte, mussten die Gewerkschaftsdelegierten erst ihre Zustimmung geben. Trotz Diskussionen unterstützen alle Gewerkschaftsgremien das Abkommen einstimmig.
Regierung, Gewerkschaften, Patronat und Landwirtschaftskammer unterzeichneten das Tripartite-Abkommen am Montagnachmittag im Staatsministerium Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Am Montagnachmittag unterzeichneten Regierung und Sozialpartner das „Resilienzpak“ getaufte zehnseitige Tripartite-Abkommen im Staatsministerium. Am Ende der dritten Verhandlungsrunde hatten sie sich am Donnerstag auf ein Grundsatzabkommen geeinigt, am Wochenende wurden 19 Maßnahmen zu Papier gebracht, die in erster Linie dazu dienen sollen, vor dem Hintergrund gestiegener Erdölpreise und zunehmender Inflation infolge des Iran-Kriegs die Kaufkraft zu stärken und die vom Statec prognostizierte Indextranche in diesem Jahr ins nächste zu verschieben. Darüber hinaus wurden auch Hilfen für landwirtschaftliche und andere energieintensive Betriebe, Subventionen zur Beschleunigung der Energiewende und zwei neue Gremien zur Wohnungsnot und zum Schutz von Beschäftigung und Wirtschaft beschlossen. Die Verhandlungen über den genauen Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung zogen sich bis in den Montagmorgen hinein.
Kurz nach Mittag teilte die CGFP mit, ihre Vorständekonferenz habe dem „ausgewogenen und verantwortungsbewussten Abkommen“ einstimmig zugestimmt. Die Staatsbeamtengewerkschaft hatte wenig gefordert und davon fast alles bekommen. Drei Stunden später nahm auch das Nationalkomitee des LCGB die Vereinbarung einstimmig an. Das Nationalkomitee des OGBL stimmte dem Abkommen ebenfalls einstimmig zu, jedoch erst nach längeren Diskussionen über den Mindestlohn. Neben der bereits Ende März beschlossenen zweijährigen strukturellen Anpassung an die Lohnentwicklung in Höhe von 105 Euro einigten sich Regierung und Sozialpartner vergangene Woche darauf, den Mindestlohn in zwei Etappen per Steuerkredit um 119 Euro netto zu erhöhen. CSV-Premier Luc Frieden verkündete anschließend auf einer Pressekonferenz, jeder Mindestlohnempfänger erhalte über den Steuerkredit „strukturell 200 Euro netto méi“.