Einwanderungsbetrug
Das Gericht verurteilt die ersten drei Täter – und nimmt die großen Fische ins Visier
Drei Männer sind im Juli per Schuldeingeständnis verurteilt worden. Die Urteile belegen erstmals gerichtsfest, wie das Netzwerk arbeitete. Und die Ermittler interessierten sich auch für die Mailboxen zweier Minister.
Die ersten Urteile sind gesprochen Foto: Editpress/Julien Garroy
In der Affäre um erschlichene Aufenthaltstitel sind die ersten Urteile gefallen. Am 24. und 31. Juli verurteilte die Vakanzkammer des Bezirksgerichts Luxemburg drei Männer aus Montenegro. Grundlage war jeweils ein „Jugement sur accord“: ein Deal, den Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorab aushandeln und den das Gericht nur noch absegnet. Das berichtete das Online-Magazin Reporter am Dienstag zuerst. Die drei Urteile liegen dem Tageblatt in pseudonymisierter Form vor. Die Strafe fällt in allen drei Fällen gleich aus: zwölf Monate Haft auf Bewährung, keine Geldstrafe. Noch sind die Urteile anfechtbar, die Berufungsfrist läuft 40 Tage.
Ein System wie ein Baukasten
Die drei Männer gestanden, sich zwischen 2020 und 2022 mit gefälschten Papieren Aufenthaltstitel besorgt zu haben. Die Urteile zeigen im Detail, wie standardisiert die Prozedur ablief. Jedes Dossier wurde wie mit einem Baukasten zusammengezimmert: ein Abschlussdiplom, dazu eine Arbeitsbescheinigung, ein Sprachzertifikat, ein Arbeitsvertrag. Zwei der drei Diplome stammen von derselben technischen Schule in Montenegro. Alle drei Männer wiesen Französischkenntnisse auf dem Niveau C1 nach, das ist die zweithöchste Stufe überhaupt, fast Muttersprachler-Niveau. Beantragt hatten sie Titel als Maurer und Fassadenbauer.
Sämtliche Übersetzungen in allen drei Verfahren fertigte laut den Urteilen ein und dieselbe Person an: jener vereidigte Übersetzer, der als einer der Hauptverdächtigen der Affäre gilt. Laut Reporter präsidierte er früher den „Conseil national pour étrangers“, das offizielle Beratungsgremium des Staates für Ausländerfragen. Alle drei Verurteilten belasteten ihn in ihren Geständnissen: „Il s’est occupé de tout“, er habe sich um alles gekümmert, zitiert das Magazin aus den Verfahrensunterlagen. Für ihn und alle weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Ein Detail aus dem ersten Urteil dürfte das Bildungsministerium beschäftigen: Das gefälschte Diplom passierte dort die Anerkennung, „diplôme reconnu par le MENEJ“ steht im Urteilstext. Auch das Tempo der Einwanderungsbehörde lässt sich ablesen: Zwischen Antrag und Titel vergingen sechs Wochen bis fünf Monate. Bemerkenswert ist zudem der Kalender der Justiz. Den ersten Deal mit einem der nun Verurteilten schloss sie bereits am 16. Juni, drei Wochen bevor die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über die Affäre informierte.
Ein strategischer Prozess
Dass diese drei Verfahren aus dem Gesamtkomplex herausgelöst wurden, geht laut Reporter auf die Staatsanwaltschaft zurück. Sie will sich auf die mutmaßlichen Drahtzieher und die profitierenden Unternehmer konzentrieren, statt Dutzende Beschuldigte in einen Mammutprozess zu schicken.
Die Dimension der Ermittlungen beschreibt das Magazin so: rund 100 Polizeiberichte in drei Jahren, fast ebenso viele Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Banken, Verwaltungen und Telefonanbietern, dazu Telefonüberwachung und Observation von Staatsbediensteten. 27 Personen sind bislang beschuldigt. Als Köpfe des Netzwerks beschreibt Reporter inzwischen vier Personen: den Übersetzer, dessen Lebensgefährtin, dessen Ex-Frau und einen Friseur. Bei einer Durchsuchung in einer Firma des Übersetzers stellten die Ermittler demnach Vorlagen für gefälschte Arbeits- und Diplombescheinigungen sicher.
Ermittler durchsuchten Minister-Mailboxen
Politisch brisant ist ein weiteres Detail aus dem Bericht: Die Ermittler nahmen auch die beiden Minister in den Blick, die nacheinander für die Einwanderungsbehörde verantwortlich waren. 2025 forderte die Kriminalpolizei beim staatlichen IT-Zentrum CTIE Schlagwortlisten an, um die Mailboxen von Jean Asselborn (LSAP) und Léon Gloden (CSV) zu durchsuchen. Ergebnisse sind laut Reporter bislang nicht aktenkundig. Beamte der Einwanderungsbehörde, darunter Generaldirektor Jean-Paul Reiter, mussten sich zu möglichen politischen Eingriffen in Dossiers äußern. Reiter bestätigte demnach, „manchmal“ Anweisungen „von oben“ erhalten zu haben, um Anträge zu beschleunigen. Ob diese Eingriffe rechtens waren, lassen die Unterlagen offen. Reiter wurde mittlerweile von einer Untersuchungsrichterin als Verdächtiger gehört.
Die Ermittlungen laufen weiter. Am Anfang stand die Anzeige eines Montenegriners vom 21. Juni 2023, gerichtet gegen einen der fünf vereidigten Übersetzer für die montenegrinische Sprache auf der Liste des Justizministeriums, wie Reporter bereits am Freitag berichtete. Was aus den mehr als 200 erschlichenen Aufenthaltstiteln wird, ist dagegen offen. Eine Tageblatt-Anfrage an das Innenministerium läuft.
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